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Wohnen in Frankfurt Kritik an Wohnungsbauförderung

Privater Profit wird in Frankfurt subventioniert, behaupten Bürgerinitiativen. Für mehr Sozialwohnungen werde zu wenig getan.

Als „Irrsinn“, der nur den Interessen privater Investoren diene, hat die Kampagne „Eine Stadt für alle“ die Wohnungsbauförderung der Kommune kritisiert. Der Magistrat hatte Ende Juni eine Änderung der Förderrichtlinien beschlossen. Das Mittelstandsprogramm soll künftig nicht mehr nur Wohnungen für Familien und Senioren schaffen, sondern auch für Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Damit wird der Kreis der Förderberechtigten deutlich ausgeweitet.

Die Bürgerinitiativen kritisieren aber grundsätzlich das System der Wohnungsbauförderung. Es sei falsch, öffentliches Geld in Form von günstigen Darlehen an private Investoren zu vergeben. Die Wohnungen, die so entstünden, fielen nach fünfzehn bis zwanzig Jahren aus der Sozialbindung. Dann gelangten sie auf den freien Markt und die Mieten stiegen. Die mit Steuergeld errichteten Wohnungen dienten dann allein privaten Profitinteressen. Die Stadt subventioniere das.

„Kein anderes europäisches Land praktiziert einen solchen Irrsinn“, urteilen die Bürgerinitiativen. Sie fordern stattdessen, das öffentliche Geld direkt in die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu investieren. Sie müsse den klaren Auftrag bekommen, dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu errichten und Genossenschaften zu unterstützen. So könne wieder ein nicht gewinnorientierter öffentlicher Wohnungssektor entstehen.

Als ersten Schritt verlangt die Kampagne „Eine Stadt für alle“ eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Die von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) praktizierte Quote von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum bei jedem großen Bauvorhaben reiche nicht aus. Es brauche einen Anteil von 50 Prozent.

Sozialbindung  von Wohnungen läuft aus

Auch dürfe die Bindung im sozialen Wohnungsbau nicht länger zeitlich begrenzt werden. Die Bürgerinitiativen wenden sich auch dagegen, dass die Kommune städtische Grundstücke verkauft. Das gelte ebenfalls für Flächen stadtnaher Stiftungen oder Holdings. Einen ähnlichen Beschluss hatte unlängst der SPD-Jahresparteitag in Frankfurt gefasst.

Die Kluft zwischen dem Neubau von Sozialwohnungen und der wachsenden Zahl von Menschen, die Anrecht auf eine solche Unterkunft haben, wird immer größer. 2016 standen beim städtischen Wohnungsamt 9700 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Im gleichen Jahr entstanden in der Stadt aber nur 50 neue Sozialwohnungen.

Bis 2030 werden nach Angaben des Magistrats 6283 Sozialwohnungen in Frankfurt verloren gehen, weil ihre Sozialbindung ausläuft. Die Stadtregierung tue nichts dagegen. Die Bürgerinitiativen nennen das „eine Politik der Bekämpfung der Armen anstelle der Bekämpfung von Armut“.

Tatsächlich ist das Einkommen von 49 Prozent der Frankfurter Mieterinnen und Mieter so gering, dass sie Anrecht auf eine geförderte Mietwohnung besäßen. Für diese Menschen dürfte ihre Miete nur zwischen fünf Euro und 6,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Die Wirklichkeit in der Stadt ist eine ganz andere: Die Mieten sind viel höher.

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