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Wohnen in Frankfurt Kleingärten im Visier der Stadtplaner

Kleingärten zu Wohnungen - geht es nach Planungsdezernent Mike Josef, dann werden ungenutzte Gartenanlagen in Frankfurt bald für den Wohnungsbau mobilisiert. Umweltdezernentin Heilig widerspricht.

Kleingärten
Viele Kleingärten sind eine Idylle, nicht nur für Frösche. Foto: Renate Hoyer

Angesichts des dramatischen Mangels an Flächen für Wohnungsbau nehmen die städtischen Planer jetzt die Kleingärten ins Visier. „Wir wollen schauen, wie stark die Kleingärten in Frankfurt genutzt sind“, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Es gebe nicht wenige ungenutzte Gärten, viele Pächter wollten ihre Grundstücke im Alter nicht weiter bewirtschaften. Auch die Vereinsanlagen seien „unterschiedlich ausgelastet“. 

Das Flächenpotenzial, das sich durch Kleingärten für den Bau von Wohnungen in Frankfurt mobilisieren lasse, könne das Planungsdezernat „noch nicht beziffern“, erklärte Gellert weiter im Gespräch mit der FR. Insgesamt brauche es eine neue „Kleingartenstrategie“ der Stadt. Man strebe dabei aber an, allen Gartennutzern, deren Grundstücke für Wohnungsbau infrage kämen, „ein Ersatzangebot zu machen“. 

Rosemarie Heilig übt Kritik am Plan

Das Vorgehen des Planungsdezernats stößt auf Widerspruch in der Stadtregierung.  Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sagte der FR: „In Zeiten des Klimawandels den Kleingärtnern das Grün wegzunehmen, ist nicht klug.“ 

Sie könne die Überlegungen der städtischen Planer „kaum nachvollziehen“, betonte Heilig. Sie sagte voraus, dass jeder Eingriff in Kleingärten den Widerstand der Betroffenen provozieren werde: „Die Menschen werden um ihre Gärten kämpfen.“ 

Heilig berief sich auch auf das Bundeskleingartengesetz. Es sieht vor, dass im Falle von Eingriffen in Kleingartenanlagen Ersatzflächen für die Umnutzung gestellt werden müssen. Tatsächlich gibt es auf dem Frankfurter Stadtgebiet erhebliche Flächen, die für Kleingärten reserviert sind.

Offiziell erfasst sind bei der Kommune etwa 16 000 Dauerkleingartenparzellen. Das sind nur die vereinsgebundenen Dauerkleingärten. Hinzu kommen die sogenannten Freizeitgärten auf Privatgrundstücken oder auf Flächen, die das städtische Amt für Bau und Immobilien an Einzelpächter verpachtet hat. Insgesamt nehmen alle Kleingärten im Stadtgebiet 534 Hektar in Anspruch. 

Mike Josef stellt Stadtentwicklungskonzept vor

Planungsdezernent Josef will, wie sein Sprecher Gellert sagte, im Herbst das neue integrierte Stadtentwicklungskonzept für Frankfurt vorstellen. Es legt fest, wie sich die rasch wachsende Stadt bis 2030 entwickeln soll. 

Umweltdezernentin Heilig ist sich nach eigenen Worten darüber im Klaren, dass ein sehr großer Bedarf an Flächen für den Wohnungsbau besteht. Dieses Problem lasse sich jedoch innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen nicht lösen, meint die Grüne. „Wir müssen endlich in der Region gemeinsam handeln und großflächig denken.“ 

Bisher hat die Stadtregierung einen direkten Eingriff in Kleingartenanlagen für den Wohnungsbau weitgehend vermieden. 2013 hatte der damalige Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) ein neues Wohngebiet auf den Parzellen „An der Wolfsweide“ im Stadtteil Preungesheim auf den Weg gebracht. Für die dort geplanten Wohnhäuser hätten 104 teilweise seit Jahrzehnten bestehende Kleingärten geopfert werden müssen. 

Die betroffenen Kleingärtner mobilisierten die Öffentlichkeit und trugen ihren Protest bis in die Ausschusssitzungen des Stadtparlamentes im Römer. Zeitweise kamen mehr als 100 Protestierende in den Planungsausschuss. Wichtige Politiker stellten sich bald an die Seite der betroffenen Kleingärtner. Am 4. April 2014 pflanzte der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein (CDU), auf dem Kleingarten-Gelände in Preungesheim demonstrativ ein Apfelbäumchen als Zeichen seiner Solidarität. 

Die Wolfsweide gehörte zu seinem Landtagswahlkreis in Frankfurt. Am Ende rückte die damalige Regierungskoalition von CDU und Grünen im Römer entnervt von den Wohnungsbauplänen „An der Wolfsweide“ ab. Der entsprechende Entwurf eines städtischen Bebauungsplanes wurde zurückgezogen. 

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