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Wohnen in Frankfurt Klare Regeln für Befreiungen

Der Magistrat soll offenlegen, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung die Bauaufsicht Bauprojekte genehmigt, die nicht den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen.

Die Römer-Koalition fordert in einem Antrag an das Stadtparlament Informationen zur Befreiung von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans. CDU, SPD und Grüne wollen wissen, in wie vielen und welchen Fällen die Bauaufsicht seit 2017 Befreiungen ausgesprochen hat und von welchen Kriterien sie es abhängig macht, ob sie ein Bauvorhaben trotz Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigt.

Die Befreiung von Bebauungsplan-Vorgaben ist immer wieder Quell für Kritik von Anwohnern. Zugleich gibt es Forderungen, den Spielraum für Befreiungen zu nutzen, damit mehr Wohnraum entsteht. Angesichts dieser Konflikte nennt es die Koalition besonders wichtig, dass die Bauaufsicht die Regeln transparent macht, nach denen sie über Bauanträge entscheidet.

Die Bauaufsicht hat nach Paragraf 31 des Baugesetzbuchs die Möglichkeit, auch Bauvorhaben, die über die Festlegungen des jeweils geltenden Bebauungsplans hinausgehen, zu genehmigen. Das darf sie, wenn das dem Allgemeinwohl dient, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. Die Behörde kann zudem nach Paragraf 34 Vorhaben in bebauten Ortsteilen, für die es keinen Bebauungsplan gibt, seit 2017 selbst dann genehmigen, wenn sich diese nicht in die Umgebung einfügen, aber etwa der Erweiterung eines Wohngebäudes dienen.

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