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Wohnen in Frankfurt Genug Unterschriften für Mietentscheid

Die erste formale Hürde für den Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG ist genommen. Dass es zu diesem kommt, ist aber noch nicht klar. Es gibt Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit.

Ein Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG rückt näher. Das für den sogenannten „Mietentscheid“ kämpfende Bündnis aus Mieterinitiativen, der Frankfurter Linken, Attac, dem Asta der Uni Frankfurt und anderen Gruppen hat nun offenbar zumindest die erste formale Hürde genommen. Es hat seit Ende August 22 304 Unterschriften gesammelt – und damit deutlich mehr als nötig. Damit ein Bürgerentscheid zugelassen werden kann, sind in Frankfurt die Unterschriften von mehr als 15 000 Wahlberechtigten vorzulegen.

„Wir haben einen großzügigen Puffer bedacht“, sagt Alexis Passadakis von Attac, ein Sprecher des Bündnisses. Die hohe Zahl der Unterschriften zeige, wie stark der Rückhalt für das Anliegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in der Frankfurter Bevölkerung sei, sagt Sprecherin Lisa Hahn von der Kampagne „Stadt für alle“.

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Frankfurter über eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der ABG abstimmen, der etwa 52 000 Wohnungen gehören. Sie sollen entscheiden können, ob die städtische Wohnungsgesellschaft nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken muss und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten soll. Zur Finanzierung der Neubauten schlägt das Bündnis eine Erhöhung der städtischen Wohnungsbaufördermittel um 91 Millionen Euro im Jahr vor. Dazu könne die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte erhöhen. Die Senkung der Mieten sei aus dem Jahresüberschuss der ABG zu finanzieren, rechnet das Bündnis vor.

„Jetzt geht es richtig los“, sagt Passadakis. Im Januar will das Bündnis die Unterschriften dem städtischen Wahlamt übergeben. Ist das Bürgerbegehren zulässig und machen es sich die Stadtverordneten nicht wider Erwarten zu eigen, kommt es zum Bürgerentscheid. Der könne mit der Europawahl zusammenfallen, hofft das Bündnis.

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch offen. ABG-Geschäftsführer Frank Junker hält das Bürgerbegehren für „evident rechtswidrig“. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete Bürgerentscheide über Angelegenheiten, „die dem Magistrat obliegen“. Außerdem verfolge das Begehren ein gesetzeswidriges Ziel. Der ABG zu schaden, sei Untreue. Wirtschaftlich seien die Pläne nicht darstellbar. Auch das Rechtsamt war in einer ersten Einschätzung zu dem Schluss gekommen, das Begehren sei unzulässig.

Rechtliche und inhaltliche Bedenken kommen auch von der Koalition aus CDU. SPD und Grünen. Das Bündnis selbst bezeichnet den „Mietentscheid“ dagegen als „rechtlich wasserdicht“. Es will den Bürgerentscheid, falls nötig, vor Gericht erzwingen.

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