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Wohnen in Frankfurt Die Umwandlung von Mietwohnungen hält an

In Frankfurt werden viele Miet- zu Eigentumswohnungen. Ministerin Priska Hinz will Kommunen ermöglichen, das zu untersagen.

Priska Hinz
Priska Hinz. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Eigentümer von Frankfurter Mietshäusern wandeln weiterhin in großem Umfang Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um. Das geht aus Zahlen der Frankfurter Bauaufsicht hervor. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat die Behörde fast 8000 sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Bestandsgebäude erteilt. Diese sind nötig, um Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und diese dann etwa nach und nach zu verkaufen. Das verspricht eine höhere Rendite, als ein ganzes Mietshaus zu veräußern.

Teilweise besorgen sich Eigentümer diese Abgeschlossenheitsbescheinigung nur vorsorglich. Nach dem Jahresbericht der Bauaufsicht wurden in den vergangenen fünf Jahren allerdings fast 12 000 Bescheinigungen tatsächlich genutzt. In dieser Zahl sind zwar auch neue Eigentumswohnungen enthalten. Rechnet man diese heraus, dürften aber immer noch in mehreren Hundert Fällen pro Jahr Miet- zu Eigentumswohnungen werden.

Für Mieter, deren Wohnung umgewandelt wird, ändert sich zunächst nichts. Wird diese einzeln verkauft, hat er ein Vorkaufsrecht. Die Mieter sind in Frankfurt und anderen hessischen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt fünf Jahre lang vor einer Kündigung geschützt.

Trotzdem nennt etwa Rolf Janßen, der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt, die nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2016 nun wieder gestiegene Zahl von Abgeschlossenheitsbescheinigungen ein „Signal, das aufhorchen lassen muss“. Denn der Wunsch, das Miethaus aufzuteilen und die Wohnungen zu veräußern, könne der erste Schritt sein, um die Mieter aus den Wohnungen herauszudrängen, sagt Janßen der FR.

Mieter haben Angst

Immer wieder kämen Mieter, deren Wohnungen verkauft wurden, mit einem mulmigen Gefühl in die mietrechtliche Beratung des Vereins. Schließlich könnte der neue Wohnungseigentümer Eigenbedarf anmelden. Und dann drohe der Umzug in eine deutlich teurere Wohnung.

Die Umwandlung in Eigentumswohnungen verschärft nach Ansicht Janßens zudem die Situation für die vielen Menschen, die teils fast verzweifelt in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung suchen. Weil die allermeisten nicht die Mittel haben, sich eine Immobilie zu kaufen, sei es für diese von Nachteil, wenn die Zahl der Mietwohnungen sinkt. Zumal auch im Neubau zum größten Teil Eigentumswohnungen und nur sehr wenige günstige Mietwohnungen entstünden. Nach einem Ranking des Instituts Empirica liegen die Mieten für neue Wohnungen in Frankfurt bei 14 Euro pro Quadratmeter. Nur in München sind sie noch höher.

Außer Mietervereinen und vielen stadt- und wohnungspolitischen Initiativen fordert auch die Stadt Frankfurt, dass das Land Hessen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt, die Stadt diese also auch untersagen darf. Man müsse verhindern, dass weiterhin Mietshäuser aufgekauft, in Eigentum umgewandelt und dann für einen vielfach höheren Wert weiterveräußert werden, argumentiert Planungsdezernent Mike Josef (SPD).

Bisher hat die Stadt nur in den Gebieten, in denen Milieuschutzsatzungen gelten, einen rechtlichen Hebel. Dort kann sie drohen, das Mietshaus selbst zu kaufen, wenn sich der neue Eigentümer nicht verpflichtet, von der Aufteilung in Eigentumswohnungen abzusehen.

Die auch für Wohnungsbau zuständige hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) macht den Mietern Hoffnung. Sie sei der Ansicht, dass das Land es den Kommunen per Verordnung ermöglichen sollte, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, heißt es auf FR-Anfrage. Denn diese Umwandlung könne zur Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung führen.

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