Lade Inhalte...

Wohnen Frau D. wird geräumt

Eine Mieterin und ihre behinderte Mutter sollen ihre Wohnung verlassen. Zuvor gab es Streit mit Nachbarn - und auf deren Seite steht die ABG als Vermieterin.

Umzug
Packen statt wohnen: Frau D. und ihre Muitter haben ihr bisheriges Leben in Tüten, Koffern und Kartons verstaut. Foto: Renate Hoyer

Bereits bevor es vor dem Frankfurter Amtsgericht zum Prozess kommt, ergibt sich aus dem der FR vorliegenden Schriftverkehr zwischen Frau D. und der ABG der Eindruck einer gewissen Einseitigkeit. Die erste Abmahnung erhält D. am 1. Dezember 2016. Die ABG macht sich darin vollständig die Darstellung zu eigen, wonach Frau D. und ihre Mutter ständig Fenster im Treppenhaus offen stehen lassen würden. „Unsere Schlichtungsversuche“, heißt es in dem Schreiben, „zwischen Ihnen und Ihren Nachbarn [...] waren nicht erfolgreich.“ Frau D. soll Gesprächstermine ignoriert haben. Sie selbst sagt, es hätte nur einen Gesprächstermin gegeben, den sie hätte absagen müssen, weil ihr Urlaub an diesem Tag gestrichen worden sei.

Die zweite Abmahnung erfolgt nur elf Tage später. Sie ist deutlich detaillierter als die erste - und besteht im Wesentlichen aus der Abschrift der von den anderen Konfliktparteien gefertigten Protokolle. Die dritte und letzte Abmahnung folgt am 23. Januar 2017. Sieben Seiten lang zählt das Schreiben angebliche Verfehlungen auf, die sich in der Zwischenzeit ereignet haben sollen. Auf die Erwiderungen von Frau D. wird nicht eingegangen. Am 4. Dezember 2017 schließlich kündigt die ABG das Mietverhältnis.

„Ich glaube, die waren bei der ABG sehr verärgert wegen der ganzen Eingaben, die sie bekommen haben“, sagt Rechtsanwalt Werner Wickler, der Frau D. und ihre Mutter im anschließenden Gerichtsprozess vertritt, „die wollten einfach ihre Ruhe haben.“ Ob sich die nicht hätte anders herstellen lassen, etwa, indem man Frau D. eine Ersatzwohnung anbietet, gehört zu den Fragen, welche die ABG nicht beantworten möchte. Stattdessen zieht die Wohnungsgesellschaft vor Gericht - und bekommt Recht.

Am 29. Mai 2018 urteilt das Frankfurter Amtsgericht zugunsten der ABG. Frau D. und ihre Mutter sollen die Wohnung bis Ende August räumen. Maßgeblich sind wieder die Einlassung der gegnerischen Mietparteien. Die von Frau D. und ihrem Anwalt benannten Zeugen werden erst gar nicht gehört. „Die von den Beklagten angebotenen Beweise waren nicht zu erheben“, heißt es in der Urteilsbegründung, „da sich diese lediglich auf einzelne Tage oder Vorfälle oder aber auf das Fehlverhalten anderer Hausbewohner beziehen.“ Selbst wenn sich diese bestätigten, hieße das noch lange nicht, dass Frau D. und ihre Mutter sich sonst korrekt verhalten hätten.

Dabei wären einige Beweise durchaus geeignet gewesen, zumindest die Glaubwürdigkeit der Zeugen der Gegenseite zu erschüttern. Etwa ärztliche Atteste, die bestätigen, dass sich Frau D. an mehreren Tagen, an denen sie angeblich die Fenster im Treppenhaus geöffnet haben soll, in stationärer ärztliche Behandlung befand. Die rechtliche Vertretung der ABG versteigt sich sogar zu der Behauptung, es handele sich um „Gefälligkeitsgutachten“. Als das betroffene Krankenhaus von dieser Unterstellung erfährt, sieht sich die Baugesellschaft zu einer schriftlichen Entschuldigung genötigt. Trotzdem: Das Gericht hört nur eine Seite.

„Meinem Eindruck nach hat die ABG von Anfang an auf Konfrontation gesetzt“, sagt Rechtsanwalt Constantin Schmid, der D. im anschließenden Vollstreckungsschutzverfahren vertritt. Nach dem Hauptverfahren drängt die ABG auf eine schnellstmögliche Räumung. Die Bitte um Aufschub, bis die von D. gekaufte Eigentumswohnung in Bad Vilbel frei wird, bleibt unbeantwortet. Das Amtsgericht Frankfurt lehnt derweil den Vollstreckungsschutz ab. Eine besondere Härte sei trotz der Behinderung der Mutter und der drohenden Obdachlosigkeit nicht zu erkennen. Im Übrigen wird auf das Hauptverfahren verwiesen - das, in dem nur eine Seite zu Wort kam. „Das ganze dreht sich insofern weiter“, sagt Constantin Schmid.

Eine letzte Hoffnung bleibt Frau D. noch. Der Gerichtsvollzieher kann die Wohnung theoretisch nur formal räumen. Und Frau D. dann zwangsweise zur Verhinderung der Obdachlosigkeit in eine leer stehende Wohnung einweisen - in die eigene. Sollte er das nicht tun, stehen die beiden auf der Straße. Mit dem Gefühl, noch nicht einmal gehört worden zu sein.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen