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Urteil des Landgerichts Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Hessen hatte 2015 die Mietpreisbremse eingeführt: Demnach darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Doch die Verordnung ist unzureichend begründet.

Frankfurter Justizbehörde
Die Frankfurter Justizbehörde. Foto: Imago

Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter am Dienstag. Die für Mietsachen zuständige Zivilkammer gab damit in der Berufung einem Vermieter aus Frankfurt recht.

Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf beim Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber bei der „Mietpreisbremse“ von den Ländern eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt einzustufen sei. Dabei müsse es um „nachprüfbare Tatsachen“ gehen. Die Regierung habe aber nur einen Begründungsentwurf vorgelegt. Das spätere Nachschieben der Begründung könne diesen Mangel nicht heilen.

Das Umweltministerium betonte gestern, dass die Mietpreisbremse trotz des Urteils des Landgerichts weiterhin Bestand habe. Dieses verfüge nicht über die Kompetenz, Landesgesetze zu verwerfen. Vielmehr habe das Landgericht nur in einem konkreten Rechtsstreit zwischen einem Mieter und einem Vermieter entschieden. Diese Entscheidung sei zudem noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen sei. (dpa)

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