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Stellenplan Mehr Milieuschützer kommen erst 2020

Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) hat aktuell keine neuen Stellen beantragt.

Jan Schneider
Baudezernent Jan Schneider (CDU) wird in nächster Zeit kein neues Personal für den Milieuschutz einstellen. Foto: Rolf Oeser

Obwohl die Verdrängung von Mietern durch Luxusmodernisierung in Frankfurt grassiert, wird Baudezernent Jan Schneider (CDU) in nächster Zeit kein neues Personal für den Milieuschutz einstellen. Schneiders Sprecher Günter Murr sagte der FR, im städtischen Stellenplan 2019 seien keine zusätzlichen Arbeitsplätze für dieses Thema vorgesehen. 

Zur Begründung erklärte Murr, der Stellenplan sei schon aufgestellt worden, bevor die sechs neuen Milieuschutzsatzungen der Stadt beschlossen worden seien. Sie werden in wenigen Tagen mit der Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt in Kraft treten. 

Tatsächlich war aber schon seit etlichen Monaten klar, dass Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) diese Rechtsinstrumente auf den Weg bringen würde. Gegenwärtig kümmert sich im städtischen Amt für Bau und Immobilien (ABI) nur ein Mitarbeiter um den Milieuschutz. Man werde jezt „sehen, wie man sich behelfen kann“, so Murr. 

Neue zusätzliche Arbeitsplätze für den Milieuschutz werde Bau- und Liegenschaftsdezernent Schneider aber erst für den städtischen Stellenplan 2020 beantragen, kündigte Murr an. 

Die Fraktion der Linken im Römer forderte, mehr Mitarbeiter im Amt mit dem Milieuschutz zu betrauen. Die neuen Erhaltungssatzungen müssten vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. Es brauche auch mehr Geld bei der Stadt, um Häuser aufkaufen und sie damit vor der Spekulation retten zu können. Die Linken wollen diese Forderungen jetzt in die Beratung des städtischen Etatentwurfs 2019 einbringen. 

Aus Sicht der Linken hat die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen insgesamt viel zu wenig vom städtischen Vorkaufsrecht für Häuser Gebrauch gemacht, um der Spekulation zu begegnen. Der wohnungspolitische Sprecher Eyup Yilmaz sagte, in der Vergangenheit habe es trotz Erhaltungssatzungen Luxussanierunhgen und Luxusneubauten gegeben, etwa in der Knorrstraße im Gallus und in der Lepiziger Straße in Bockenheim. 

Weil die Stadt ihnen nicht hilft, greifen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger jetzt zur Selbsthilfe. In Bockenheim, wo Dezernent Schneider Unterstützung für die von Luxusmodernisierung betroffenen Bewohner des Hauses Adalbertstraße 11 abgelehnt hatte, will die Initiative „Zukunft Bockenheim“ nun aktiv werden. Deren Sprecherin Annette Mönich kündigte für „Ende der Woche“ eine Postwurfsendung an alle Haushalte im Bereich der Milieuschutzsatzung Bockenheim an. Die Menschen sollen über ihre Handlungsmöglichkeiten informiert werden, falls ihr Haus von einem Spekulanten aufgekauft wird. 

„Bisher erfahren die Mieter ja erst dann etwas vom gescheiterten Vorkauf oder Verkauf ihres Hauses, wenn die Sache vorbei ist“, sagte Mönich. Sie kritisierte die Stadt: Wenn diese nach Jahrzehnten Milieuschutz im Westend und drei Jahren in Bockenheim und Gallus davon spreche, dass sie „ganz am Anfang“ stehe, sei dies „ein Armutszeugnis“. 

Die von der Stadt in Einzelfällen durchgesetzte Abwendungserklärung des Hauseigentümers schütze nur vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, erläuterte Mönich. „Aber wir wissen: Aus Mietwohnungen kann man auch vertrieben werden.“

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