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Stadtentwicklung Warten auf das Innenstadtkonzept

Seit fünf Jahren wird im Stadtparlament über die Gestaltung des Frankfurter Zentrums diskutiert - das Ende ist weiter offen. In der nächsten Sitzung wird das Thema nicht auf der Tagesordnung stehen.

Goethe-, Rathenauplatz und Roßmarkt sollen schöner werden. Foto: Christoph Boeckheler

Es soll dazu beitragen, dass die City attraktiver und grüner wird und dass sich Fußgänger und Radfahrer auf angenehmere Weise durch das Zentrum bewegen können. Doch wann das Stadtparlament das seit gut fünf Jahren diskutierte Innenstadtkonzept beschließt, ist völlig offen. Den im September vom Magistrat eingebrachten Beschlussvorschlag hat die schwarz-grüne Koalition bereits viermal zurückgestellt. Und auch in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments wird das Thema nicht auf der Tagesordnung stehen.

Denn noch arbeiten CDU und Grüne an einem Antrag, der ihre Änderungswünsche bündelt. „Wir haben jetzt einen ersten Entwurf. Den müssen wir erst intern, dann mit den Grünen diskutieren“, sagte CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein am Montag der Frankfurter Rundschau. Heiß diskutiert werde wohl, ob ein Gebäuderiegel Goetheplatz und Roßmarkt künftig trennen sollte.

Kaum Bewegung bis zur Wahl

Auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock rechnet für diesen Punkt mit Diskussionen. Die Gespräche drehten sich zudem etwa um die Bebauung des Umfelds der Kleinmarkthalle und die Pläne für ein neues Gebäude östlich der Katharinenkirche, sagte er.

„Bis zur Kommunalwahl wird nichts mehr passieren“, vermutet SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling im Gespräch mit der FR bereits. Er spricht von einer virtuellen Debatte. Über viele Vorschläge im Innenstadtkonzept könne man lange diskutieren. Noch sei aber kein Geld eingestellt, für die Umsetzung mehrerer Vorschläge benötige man zudem Investoren. Überdies sei die schwarz-grüne Koalition uneins etwa in der Frage, ob die Berliner Straße verkehrsberuhigt wird.

In der Tat gibt es in der CDU-Fraktion Widerstände gegen die im Konzept skizzierten Pläne für eine Reduzierung der Zahl der Fahrspuren auf der zentralen West-Ost-Achse. Die Frage sei, ob die Kapazität dann noch ausreiche, sagte zu Löwenstein am Montag. Die Diskussion über die Verkehrsfragen laufe allerdings parallel. Schon im Koalitionsvertrag hatte das Bündnis eine eindeutige Festlegung vermieden. „Wir wollen die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt und am Mainufer weiter verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkais verringern“, heißt es dort.

FDP für viele Fahrspuren

Die SPD hat sich bereits für einen autofreien Mainkai ausgesprochen, möchte dafür allerdings die Situation in der Berliner Straße nicht verändern. Oesterling kündigte gestern einen entsprechenden Antrag an.

Noch deutlich weiter geht die Linke im Römer. Sie will die Innenstadt für den Durchgangsverkehr sperren. Berliner Straße und die Kurt-Schumacher-/Konrad-Adenauer-Straße sollen nach ihren Vorstellungen nur noch dem Erschließungsverkehr dienen, der Mainkai autofrei werden, heißt es in einem Antrag zum Innenstadtkonzept.

Die FDP spricht sich dagegen aus, dass die Berliner Straße in beiden Richtungen nur noch einspurig sein soll. Vier Fahrspuren seien wichtig, um die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto zu erhalten, sagt die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Tafel-Stein. Die trennende Wirkung der Berliner Straße mindern könne es, die Haltestellen für Reisebusse zum Mainkai zu verlegen. Dieser könne durch eine Reduzierung der Fahrspuren auf überall nur noch zwei entlastet werden.

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