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Stadtentwicklung Dialog mit Bürgerinitiativen

Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) erläutert bei einem „Pressefrühstück“ seine Wohnungspolitik.

Ein Acker zwischen Frankfurter Berg und Bonames: Hier sollen neue Wohnhäuser entstehen. Eine Bürgerinitiative kämpft gegen diese Pläne. Foto: Peter Jülich

Von Zeit zu Zeit zieht Olaf Cunitz Zwischenbilanz. Und das ist auch unbedingt nötig. Denn der Frankfurter Bürgermeister kämpft engagiert an so vielen Fronten, dass Beobachter schon mal den Überblick verlieren können. Als der Grüne am Freitagmorgen zum „Pressefrühstück“ lud, stand naturgemäß das wichtigste Thema in der Stadt im Vordergrund: Das Wohnen.

Und hier konnte der Politiker Erfolge melden. So hat sich die Stadt mit dem Investor Corpus Sireo über die Zukunft des Telekom-Geländes an der Stiftstraße in der City geeinigt. Es entstehen jetzt drei kleine Hochhäuser von 40, 50 und 80 Metern Höhe. Beim letzteren Turm sind das 20 Meter mehr, als die Stadt eigentlich zulassen wollte, aber auch „ein bisschen weniger, als der Investor wollte.“

Dafür werden neben Büros auch 180 Wohnungen gebaut – davon 30 Prozent „preisgebunden“, also erschwinglich, wie Cunitz stolz sagte. Im Sockel der kleinen Türme finden Läden und Gastronomie Platz, es entsteht außerdem eine Kindertagesstätte. Die privaten Bauherren gestalten auch den öffentlichen Platz zur Stiftstraße hin und den Raum im Inneren des Quartiers.

Ein knappes Jahr veranschlagt der Stadtrat für die Überarbeitung des Bebauungsplanes.

Und auch wenig entfernt von diesem Grundstück, nämlich auf dem ehemaligen Gelände der Frankfurter Rundschau Ecke Große Eschenheimer Straße und Stiftstraße macht sich der Dezernent für das Wohnen stark. Das alte Rundschau-Haus, eine architektonische Ikone der 50er Jahre, wurde 2006 abgerissen – und in den folgenden acht Jahren ließ der Besitzer MAB die Fläche einfach brachliegen. Getreu des Frankfurter Mottos: Gebaut wird nur, was Profit bringt. Es gab vor Jahren einen alten architektonischen Entwurf, der Büros und einige Wohnungen vorsah. Jetzt will der Bürgermeister mit dem Grundstückseigentümer verhandeln, mit dem Ziel eines „höheren Wohnanteils“.

Verhandeln ist überhaupt das Stichwort für die Vorgehensweise des Planungsdezernenten. In den zweieinhalb Jahren, die Cunitz jetzt das Dezernat verantwortet, bemüht er sich zumindest um einen deutlich anderen Stil im Umgang mit den Menschen in der Stadt als ihn sein Vorgänger Edwin Schwarz (CDU) gepflegt hatte.

Schwarz handelte gerne ganz über die Köpfe der Bürger hinweg. Cunitz will mit Betroffenen sprechen. Am Freitag kündigte er für die Zeit nach den Sommerferien ein Treffen mit der Bürgerinitiative an, die gegen eine verdichtete Wohnbebauung auf dem Areal Bonames-Ost im Frankfurter Norden kämpft.

Baulücken nutzen

„Ich suche einen Konsens und will die Planung den Betroffenen nicht überstülpen“, sagte er. Der frühere Bebauungsplan Bonames-Ost hatte vor zehn Jahren 1000 neue Wohnungen vorgesehen, Cunitz und seine Planer hatten die Zahl dann im Zeichen des wachsenden Wohnungsmangels auf 2000 verdoppelt.

Am Freitag gab sich der Bürgermeister zurückhaltender. Als Kompromisslinie mit der Bürgerinitiative könnte er sich „1500 bis 1700 Wohnungen“ vorstellen. Dies sei dann immer noch ein beachtlicher „Siedlungsschwerpunkt“.

Der Stadtrat will von sich aus darauf verzichten, einen Vorschlag für ein ganz neues Wohnquartier „auf der grünen Wiese“ zu unterbreiten. „Das sehe ich nicht“, sagte er. Cunitz hatte bereits die Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD im Römer verworfen, zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach einen neuen Stadtteil zu bauen.

Der Bürgermeister bleibt bei seiner Ablehnung aus ökologischen wie auch aus städtebaulichen Gründen. Statt dessen kurbelt er die Suche nach dringend nötigem Wohnungs-Bauland auf andere Weise an. Die städtische Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) mit Geschäftsführer Rainer Wrenger an der Spitze hat den Auftrag erhalten, gezielt Baulücken in Frankfurt ausfindig zu machen und für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Sieben Millionen Euro stehen als Basis für diesen Liegenschaftsfonds zur Verfügung. Dieses Geld stammt wiederum aus dem Verkauf eines großen städtischen Grundstücks am Flughafen.

Für die Vergabe dieser Millionen zum Ankauf von privaten Flächen werden derzeit eigene Richtlinien entwickelt. Cunitz will das Geld dabei „nicht verschleudern“, sondern in jedem Fall erst immer dann ausgeben, wenn sich auch ein Erfolg abzeichnet. Für jedes erworbene Areal soll möglichst ein eigener Architektenwettbewerb organisiert werden, am Ende soll die KEG die fertig entwickelten Wohnbauflächen dann wieder vermarkten.

Seit dem 15. März 2012 ist Olaf Cunitz jetzt Bürgermeister und Planungsdezernent von Frankfurt. Und damit der oberste Dienstherr von rund 900 städtischen Mitarbeitern. Der 46-Jährige ist ein ehrgeiziger Mann. Er kann verbindlich sein und freundlich, manchmal aber, wenn etwas nicht nach seinem Kopf geht, auch ungeduldig und schneidend scharf. Und er vermittelt nicht nur an diesem Freitagmorgen beim Frühstück den Eindruck, als habe er sich noch einiges vorgenommen.

Der studierte Historiker zitiert als Motto gerne folgenden Text: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt so ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Stammt übrigens von der Band „Die Ärzte“.

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