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Sozialwohnungen in Frankfurt Tausende Mieter zahlen mehr

Die Stadt hat mit der Fehlbelegungsabgabe im ersten Jahr gut fünf Millionen Euro eingenommen. Die Personalkosten sind allerdings immens hoch.

Frankfurter Skyline
Wohn- und Bürohäuser in Frankfurt (Symbolfoto). Foto: Peter Juelich

Etwa jeder zehnte Haushalt, der in einer Frankfurter Sozialwohnung lebt, zahlt die im Sommer 2016 wieder eingeführte Fehlbelegungsabgabe. Wie das städtische Amt für Wohnungswesen auf Anfrage der Frankfurter Rundschau berichtet, sind derzeit 3145 von 30 702 Haushalten regelmäßig zur Zahlung dieser Abgabe an die Stadt verpflichtet. Die Abgabe muss entrichten, wer über ein Einkommen verfügt, das mindestens 20 Prozent über der Grenze für den Bezug von Sozialwohnungen liegt.

Die Zahl der Haushalte, die diese Abgabe zahlen müssen, könnte noch steigen. Noch sind zahlreiche Fälle nicht entschieden. Bis Freitag gab es 916 Widersprüche gegen Zahlungsbescheide der Stadt. In 181 Fällen gab die Stadt den Mietern recht, in 143 Fällen nahmen die Haushalte ihren Widerspruch zurück. Alle anderen befinden sich noch im Verfahren.

Weitere 888 Haushalte hatte die Stadt aufgefordert, den Höchstbetrag der Abgabe zu zahlen, weil sie die an alle Haushalte in Sozialwohnungen geschickten Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet haben. Bei dieser Gruppe handele es sich, wie Amtsleiterin Waltraud Meier-Sienel am Montag der FR sagte, allerdings zu einem großen Teil um Menschen, die sich nicht um den Fragebogen gekümmert haben, die aber, weil sie etwa Sozialhilfebezieher sind, gar keine Abgabe zahlen müssen.

Mit der Abgabe hat die Stadt von September 2016 bis zum 13. Oktober dieses Jahres nach Zahlen des Amts für Wohnungswesen gut 5,16 Millionen Euro eingenommen. Diese Summe könnte deutlich steigen, falls die Stadt in vielen Widerspruchsfällen recht behält. Das Geld muss, abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 15 Prozent, für öffentlich geförderte Wohnungen verwendet werden. Die Stadt Frankfurt will damit insbesondere Belegungsrechte für Sozialwohnungen kaufen.

Den Einnahmen stehen beträchtliche Ausgaben entgegen. Beim Amt für Wohnungswesen spricht man von 1,3 Millionen Euro im Jahr, davon mehr als 1,25 Millionen an Personalkosten. Die Ausgaben übersteigen die Verwaltungskostenpauschale; die Stadt legt also drauf.

Der Landtag hatte Ende 2015 mit Stimmen von CDU und Grünen die Wiedereinführung der 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition abgeschafften Abgabe beschlossen. Die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nannte das „im Sinne sozialer Gerechtigkeit richtig“. Einige Mietervertreter kritisierten die Wiedereinführung der Abgabe. In Frankfurt fehle es an Flächen, nicht an Geld, hieß es etwa. Dass Mieter, die die Abgabe zahlen müssten, auszögen und ihre Wohnung für schlechter Verdienende freimachten, sei nicht zu erwarten.

Ein solcher Effekt ist bisher offenbar tatsächlich nicht eingetreten. „Eine erhöhte Fluktuation bei öffentlich geförderten Wohnungen ist nicht zu beobachten“, schreibt das Wohnungsamt. Die Zahl der Auszüge sei gleichbleibend niedrig. Für etwa 90 Prozent der Haushalte ändert sich ohnehin nichts, sie verdienen nicht mehr als erlaubt. Die anderen Haushalte zahlen offenbar lieber die Abgabe, als in eine im Zweifel teurere Wohnung umzuziehen.

Im Planungsdezernat macht man kein Hehl daraus, dass man die Fehlbelegungsabgabe nicht für das sinnvollste wohnungspolitische Instrument hält. Mehr bringe etwa die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum, sagte Kolja Müller, Referent von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), am Montag.

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