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Römer Erster Schritt zu bezahlbarer Miete

Das Frankfurter Stadtparlament beschließt die Unterstützung von Genossenschaften beim Wohnungsbau.

Infobörse gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen
Hier könnten wir unterkommen: Eine Szene von der Info-Börse für gemeinschaftliches Wohnen im Römer. Foto: Monika Müller

Es sind die drängendsten politischen Fragen der Gegenwart in der Großstadt Frankfurt: Wie kann bezahlbares Wohnen jetzt und in der Zukunft sichergestellt werden? Am Donnerstagabend beschließt das Stadtparlament eine Vorlage von Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD): Bei der Vergabe von Grundstücken sollen künftig auch Baugruppen und Genossenschaften berücksichtigt werden. 

Gerade für die Sozialdemokraten aber geht es um weit mehr. Sie sehen diesen Beschluss nur als einen „ersten Schritt“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der Römer-Fraktion. Er fordert „Unterstützung“ vom Bund und von der Landesregierung ein. Es brauche wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum – wer da nicht handele, der müsse sich Zynismus vorwerfen lassen. Und die Nachwirkung der Sozialbindung von Wohnungen müsse auf zehn Jahre verlängert werden. 

An dieser Stelle setzt Manfred Zieran von ÖkoLinx seinen Zwischenruf – „Es werden trotzdem immer weniger Sozialwohnungen!“ – der freilich unbeantwortet bleibt. Pawlik lobt Genossenschaften, weil sie „der Gesellschaft verpflichtet“ seien und preiswertes Wohnen böten. 

Albrecht Kochsiek (CDU) kritisierte den von den Linken unterstützten Mietentscheid. Die angestrebten Vorgaben für die ABG würden sich „fatal auf den freien Wohnungsmarkt auswirken“. Die Mieten würden steigen, das sei alles andere als sozial, sagte Kochsiek an die Adresse der Linken gerichtet.

Der CDU-Politiker unterstützt ausdrücklich die angestrebte Kooperation mit Genossenschaften und Baugruppen. Sie biete „günstige Wohnungen“ zu „stabilen Mieten“. Das sei ein wichtiger Punkt: Es müsse gewährleistet sein, dass es später nicht zu großen Mieterhöhungen komme. 
Beatrix Baumann (Grüne) brach eine Lanze für das gemeinschaftliche Wohnen. Viele Projekte machten auch soziale oder kulturelle Angebote für den Stadtteil. „Diese Projekte gehören dazu, wenn wir über eine lebendige Stadt und bezahlbare Mieten reden“, sagte Baumann.

Selbst die FDP will da nicht abseits stehen. Die Fraktion unterstützt das Papier des Wohnungsdezernenten, weil sie „Menschen nicht abschieben“ will, wie die wohnungspolitische Sprecherin Elke Tafel-Stein sagt. Sie mahnt jedoch zugleich zur Vorsicht: „Seien Sie nicht zu euphorisch!“ Gerade bei Genossenschaften und Baugruppen müsse „ausreichend geprüft“ werden, ob vereinbarte Konzepte hinterher auch eingehalten würden. 

Als warnendes Beispiel sieht die FDP-Stadtverordnete die Genossenschaften an, die auf dem Naxos-Gelände im Nordend Wohnungen gebaut haben. Hier sei „ein grüner Freundeskreis besser bedient worden“, behauptet Tafel-Stein. 

Energisch fordert die Oppositionspolitikerin die Römer-Koalition zum Handeln beim Paradieshof in Sachsenhausen auf: „Kommen Sie endlich aus dem Quark!“ Das Gelände liege nach wie vor brach, weil die Stadt mit dem potentiellen Investor, der European School of Design, nicht hinreichend verhandelt habe. Die Kommune müsse hier die Erbpacht reduzieren. 

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