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Neuer Stadtteil Josef widerspricht Forderungen der SPD-Basis

Die Sozialdemokraten in Frankfurts Norden hatten zehn Bedingungen für ihre Zustimmung zum neuen Stadtteil genannt. Doch der Planungsdezernent sieht für vieles keine Chance.

Ortstermin
Unter dem Motto „Ab nach Frankfurt? Nicht mit uns!“ trafen sich protestierende Bürger vor Ort. Foto: Rolf Oeser

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) geht auf die Menschen zu, die gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Norden protestieren. Noch in diesem Jahr will sich der Stadtrat vor Ort in einer großen Informationsveranstaltung stellen. Durch die Aufklärung hofft der Planungsdezernent, die Skepsis zerstreuen zu können. Zugleich macht Josef aber deutlich, dass er eine Reihe der Forderungen ablehnt, die von der SPD-Basis im Zusammenhang mit dem neuen Stadtteil erhoben worden waren.

Josefs Sprecher Mark Gellert nannte es „erfreulich“, dass es „keine prinzipielle Opposition“ gebe, sondern dass die SPD-Fraktionen in den Ortsbeiräten 7 und 8 „Kriterien“ für ihre Zustimmung benannt hätten. Drei von zehn genannten Bedingungen verwirft der Planungsdezernent jedoch glatt. Andere will er lediglich prüfen lassen. So hatte die SPD-Basis „effektiven Lärmschutz“ entlang der Rosa-Luxemburg-Straße gefordert. Im Abschnitt zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Feuerwache müsse sie sogar eingehaust werden. Das alles habe mit dem neuen Stadtteil nichts zu tun, urteilte Gellert: „Ich sehe da keinen Zusammenhang.“

Das Gleiche gelte für eine geforderte Verkehrsberuhigung in Praunheim und eine Umgestaltung des dortigen Dalles. Schließlich lehnt das Planungsdezernat auch die Forderung der SPD-Ortsbeiräte ab, von der Wilhelm-Fay-Straße aus eine neue Verbindung zur Autobahn A66 oder zur A648 zu schaffen, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Grundsätzlich werde das Planungsdezernat aber „die Verkehrsbelastung im Blick haben“, versprach Gellert. Am ehesten auf Zustimmung im Römer trifft das Verlangen nach einem effektiven Lärmschutz entlang der A5, die den neuen Stadtteil durchschneiden wird.

„Der Lärmschutz ist ein ganz großes Thema“, sagte Gellert. Ihn könne die Kommune freilich nicht alleine verwirklichen. Lärmschutzmaßnahmen beidseits der Autobahn müsse die Bundesregierung beschließen und die Landesregierung am Ende umsetzen. Planungsdezernent Josef will deshalb auch nach Berlin fahren, um dort Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium zu führen. Gegenwärtig ist unklar, wer den amtierenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Bundestagswahl vom 24. September ablösen könnte.

Das Planungsdezernat sagte zu, dass die Verkehrsinfrastruktur für den neuen Stadtteil stehen soll, bevor mit dem Bau der Wohnungen für bis zu 30 000 Menschen begonnen wird. Die SPD-Ortsbeiräte hatten verlangt, die Ortsumfahrung Praunheim komplett zu realisieren, einschließlich einer Tunnelanbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring. Auf den Bau eines solchen Tunnels wollte sich das Planungsdezernat freilich nicht festlegen. Prüfen wollen die städtischen Planer, ob die sanierungsbedürftige Seniorenwohnanlage am Praunheimer Weg verlegt werden kann. Sie wird von der SPD-Basis als Hindernis für Kaltluftströme eingeschätzt. Ebenfalls prüfen möchte das Planungsdezernat die Erhaltung der Tennisplätze der TSG Nordwest und der Anlage des Kleingartenvereins Nordweststadt.

Offen ist gegenwärtig, ob es eine zusätzliche Ausfahrt der A5 in Höhe des Rastplatzes Taunusblick geben wird. Die Ortsbeiratsmitglieder lehnen das strikt ab, weil sie mehr Verkehr befürchten. „Wir werden das prüfen“, sagte Gellert.

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