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Milieuschutzsatzungen für Frankfurt Mieter vor Verdrängung schützen

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat sechs neue Milieuschutzsatzungen für Frankfurt in den Magistrat gebracht. Sie sollen Mieter im Nordend, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen vor Verdrängung schützen

Blick vom Hochhaus
Auch der nördliche Teil Sachsenhausens soll unter Milieuschutz gestellt werden. Foto: Rolf Oeser

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat sechs neue Milieuschutzsatzungen, die Mieter vor Luxusmodernisierung und Verdrängung schützen sollen, in den Magistrat eingebracht. Sie sollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau in den Bereichen Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim - nördlicher Teil der Berger Straße, westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord gelten. Noch dieses Jahr könnten die Satzungen vom Stadtparlament beschlossen werden und in Kraft treten. In den Gebieten leben zusammen etwa 80 000 Menschen.

Josefs Vorgänger Olaf Cunitz (Grüne) hatte auch für einen Bereich im Westend und das Gebiet Altstadt und Innenstadt Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht. Diese werden nun jedoch aufgrund von Zweifeln, ob sie rechtssicher zu begründen sind, nicht weiter verfolgt.

Die Stadt kann in Gebieten, für die eine Milieuschutzsatzung gilt, unter anderem mit der Anwendung ihres Vorkaufsrechts drohen, wenn sie beim Verkauf eines Wohnhauses befürchtet, dass den bisherigen Bewohnern Verdrängung droht. Seit 2016 hat das Planungsdezernat, wie Sprecher Mark Gellert auf Anfrage berichtete, in 21 Fällen vorgeschlagen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Das Liegenschaftsdezernat hat daraufhin sechs Wohnhäuser im Gallus und zwei Wohnhäuser in Bockenheim erworben und für zwölf Objekte im Gallus, Bockenheim und Westend Abwendungserklärungen erzielt. In diesen verpflichtet sich der Eigentümer etwa, von einer Umwandlung des Mietshauses in Eigentumswohnungen abzusehen und Luxusmodernisierungen zu unterlassen.

Zuletzt war zwischen dem Planungsdezernat und dem von Jan Schneider (CDU) geführten Liegenschaftsdezernat strittig gewesen, für welche Häuser die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen soll. Nach FR-Informationen wollte Schneiders Dezernat dieses Mittel nur für Wohnhäuser mit mindestens zehn Wohnungen nutzen, das von Josef geführte Planungsdezernat auch den Kauf von Häusern mit mindestens fünf Wohnungen prüfen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab, nachdem auch berücksichtigt werden soll, in welchem Stadtteil die Immobilie steht. Schließlich gibt es im Frankfurt Stadtteile mit sehr großzügiger Bebauung und solche mit vielen eher kleinen Häusern.

Immer wieder hat Planungsdezernent Mike Josef allerdings klargemacht, dass auch die nun auf den Weg gebrachten Milieuschutzsatzungen erst volle Kraft entfalten könnten, wenn das Land Hessen den Kommunen die Möglichkeit einräumt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen. Ohne dieses Mittel seien sie „zahnlose Tiger“, sagte der Sozialdemokrat Ende Juli in einem Interview mit der FR.

Auch Mietervereine und -initiativen drängen seit langem auf diese Möglichkeit. Der Wunsch, ein Mietshaus aufzuteilen und die Wohnungen dann zu veräußern, könne immer der erste Schritt sein, um Mieter aus ihren Wohnungen herauszudrängen, sagte etwa der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins, Rolf Janßen, jüngst der FR.

Die auch für Wohnungsbau zuständige hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) machte den Mietern im Sommer etwas Hoffnung. Sie sei der Ansicht, dass das Land es den Kommunen per Verordnung ermöglichen sollte, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, hieß es auf Anfrage.

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