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Milieuschutz Protest der Mieter bleibt vergeblich

Die Stadt hilft den Bewohnern der Adalbertstraße nicht, die verzweifelt versuchen, eine Luxusmodernisierung noch abzuwenden. Wieder zeigt sich, wie weit Regierte und Regierende von einander entfernt sind.

Symbolaktion, damit Paul Arnsberg Platz begrünt wird
Mehr Grün auf dem Paul-Arnsberg-Platz wünschen sich die Bürger schon länger - hier eine Aktion aus dem Juli 2017. Foto: Monika Müller

Es ist ein bunter und phantasievoller Protest, der da am Dienstagabend über den Hauptausschuss des Stadtparlaments hereinbricht. Kinder verteilen Plätzchen mit grüner Glasur – damit aus der Steinwüste des Paul Arnsberg-Platzes im Ostend endlich ein grüner Treffpunkt wird. Acht Personen aus dem Haus Adalbertstraße 11, das einer Luxusmodernisierung unterzogen wird, wollen von der Stadt wissen, warum sie ihnen nicht hilft. Ein Team des Hessischen Fernsehens dokumentiert diese Lehrstunde. Sie erzählt auch von der wachsenden Entfernung zwischen Regierten und Regierenden.

Im Juli erfuhren die Bewohner des Hauses Adalbertstraße 11, dass der neue Besitzer die Mieten drastisch erhöhen möchte: 1500 Euro kalt will er nach Modernisierung für 80 Quadratmeter verlangen. Die Mieter wandten sich an das Amt für Bau und Immobilien (ABI) und hofften auf einen Kauf ihres Hauses durch die Stadt – um so die Luxusmodernisierung noch abzuwenden. Sie erhielten nie eine Antwort.

Dafür entschuldigt sich Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) ausdrücklich: „Es tut mir leid, dass Sie keine Antwort bekommen haben.“ Die Mieter erfuhren aus der FR, dass die Stadt ihr Haus nicht kaufen will.

Milieuschutz wird auch personell vernachlässigt

Es wird an diesem Abend exemplarisch deutlich: Es mangelt sowohl am politischen Willen wie auch den praktischen Möglichkeiten seitens der Stadt. Schneider bestätigt einen FR-Bericht, demzufolge im ABI ein Mitarbeiter mit dem Milieuschutz beschäftigt ist. Auf das Amt, so Schneider, würden aber im Jahr 1500 Fälle von gefährdeten Häusern zubewegt. Bei der Stadt München beschäftigten sich „zwei Dutzend und mehr“ Mitarbeiter mit dem Milieuschutz.

All das gibt der CDU-Politiker zu. Das Planungsdezernat habe empfohlen, das Haus Adalbertstraße 11 zu kaufen. Doch das ABI entschied dagegen. Begründung, so Schneider: Die Mieten im Haus hätten bereits deutlich über dem Mietspiegel gelegen. Übersetzt heißt das: Die Stadt tat nichts gegen höhere Mieten, weil die Mieten bereits vor der Modernisierung so hoch waren. Was die Bewohner energisch bestreiten: „Es gibt bei uns langjährige Mieter, die deutlich unter dem Mietspiegel liegen.“ Der Liegenschaftsdezernent macht auch deutlich: Es fehle an Geld, um Häuser zu kaufen. Am Ende verlassen die Menschen enttäuscht den Saal.

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