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Milieuschutz in Frankfurt Schneider lässt Spekulanten gewähren

Mit der Luxusmodernisierung von Wohnhäusern werden Mieter in Frankfurt vertrieben. Die Stadt könnte das verhindern. Doch Baudezernent Jan Schneider tut fast nichts. Ein Kommentar.

Demo in Bockenheim
Frankfurter Mieter demonstrieren in Bockenheim für bezahlbaren Wohnraum. Foto: Renate Hoyer

Wie kaum eine andere deutsche Großstadt ist Frankfurt gegenwärtig betroffen von der Luxusmodernisierung von Wohnhäusern, die angestammte Mieterinnen und Mieter vertreibt. In wenigen Tagen werden neue städtische Milieuschutzsatzungen für Teile von Nordend, Bornheim, Ostend, Gutleut und Sachsenhausen in Kraft treten. Sie sollen vorhandene Satzungen für Westend, Gallus und Bockenheim ergänzen, um die Spekulation mit Wohnraum zumindest zu erschweren.

Das hört sich in der Theorie gut an. Doch in der Praxis bleibt die Stadt beim Schutz der Wohnbevölkerung weit hinter den Anforderungen zurück. Eine zentrale Rolle beim Milieuschutz käme Bau- und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU zu. Er müsste Häuser aufkaufen lassen, deren Besitzer die Bewohner durch Luxusmodernisierung verdrängen wollen. Aber Schneider handelt kaum, Die Zahl der Fälle, in denen er tatsächlich das Vorkaufsrecht ausübt, ist lächerlich gering. 

Schneider liefert Kapitulationserklärung

Zugleich stößt der CDU-Politiker betroffene Menschen durch seine Äußerungen vor den Kopf. So erläuterte er kürzlich in einer öffentlichen Ausschusssitzung Bewohnern des Hauses Adalbertstraße 11 in Bockenheim, er sei in ihrem Fall nicht tätig geworden, weil die Mieten im Gebäude ohnehin schon so hoch gewesen seien. Das war eine Kapitulationserklärung. 

Schneider zeigt eine Mischung aus Ignoranz und Zynismus. Die Spekulation mit Wohnraum in Frankfurt geht über diese hilflosen Zuckungen der Kommunalpolitik mit Wucht und Geschwindigkeit hinweg. Die Kommune scheint sich selbst im Kampf um das Primat der Politik ein Stück weit aufzugeben. Politiker in anderen deutschen Großstädten wie Berlin und München zeigen in der Praxis mehr Widerstand.

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