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Milieuschutz im Westend Stadt nutzt Vorkaufsrecht nicht

In den Frankfurter Stadtteilen mit Milieuschutzsatzung besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen. Doch wegen rechtlicher Bedenken erwirbt sie keine Häuser im Westend.

Wohnen in Frankfurt
In vielen ehemaligen Wohnhäusern residieren heute Büros. Foto: Michael Schick

Die Stadt Frankfurt wird das Vorkaufsrecht, das sie in Gebieten mit Milieuschutzsatzung hat, im Westend nicht mehr nutzen. Das hat der Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Mark Gellert, am Montag auf Anfrage mitgeteilt. Er begründet das im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau mit rechtlichen Bedenken. Problematisch sei, dass die Erhaltungssatzung E3, die für einen großen Teil des Westends gilt, schon seit 1990 in Kraft ist. Man müsse schließlich davon ausgehen, dass sich die Sozialstruktur im Gebiet seitdem geändert habe, sagt Gellert. Das aber mache die Begründung der Satzung, die die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung bewahren soll, angreifbar.

Deshalb werde man nun neu begründen müssen, dass es in dem Areal ein Milieu gibt, das geschützt werden muss, und dafür ein neues Gutachten in Auftrag geben, sagt Gellert. Ziel sei, die Satzung nun an die Realität anzupassen und sie so auch wieder für das Vorkaufsrecht anwendbar zu machen. Bis dahin werde die Stadt dort zwar nicht mehr ihr Vorkaufsrecht prüfen. Bauliche Veränderungen, wie der Abriss, der Umbau oder die Nutzungsänderungen von Gebäuden blieben aber genehmigungspflichtig, betont Gellert. Die Milieuschutzsatzung habe also trotzdem eine Wirkung.

Nur acht Mal hat die Stadt gekauft 

Seit 2016 hat die Stadt in acht Fällen ihr Vorkaufsrecht genutzt, weil sie befürchtete, dass der Verkauf der Mietshäuser zur Verdrängung der Bewohner führen würde. Schon von diesen acht Gebäuden steht keines im Westend. Die Stadt erwarb sechs Gebäude im Gallus, zwei in Bockenheim. 

Der frühere Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) hatte außer den nun beschlossenen neuen Milieuschutzsatzungen für Bereiche im Nordend, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen auch eine weitere Milieuschutzsatzung für das Westend auf den Weg gebracht. Sie sollte Bewohner im östlichen Teil des Stadtteils schützen.

AG Westend kritisiert Stadt

Doch der Magistrat stellte die Planungen dafür jetzt ein. Er geht davon aus, dass der Nachweis eines Aufwertungspotenzials im Wohnungsbestand, der eine zwingende Voraussetzung zum Beschluss einer Milieuschutzsatzung sei, nicht zu erbringen ist. Denn dieser sei durch Umwandlung und bauliche Investitionen bereits in einem so erheblichen Maß aufgewertet, dass die Potenziale ausgeschöpft seien. Auch die Vedrängungsgefahr sei sehr gering. Denn in dem Viertel wohnten bereits kaum noch Geringverdiener. Im Schnitt hätten die Bewohner sehr hohe Einkommen. 

Die AG Westend kritisiert das Vorgehen der Stadt, das sich auf ein externes Gutachten stützt, scharf. „Es käme einem beispiellosen Skandal gleich, wenn trotz langjährig geltendem Milieuschutz das Westend aufgrund mangelndem und halbherzigem Vollzug seitens der Stadt nunmehr so weit gentrifiziert wäre, dass es nicht mehr als schützenswert gelten sollte“, empört sich die Initiative. Es könne zudem nicht sein, dass Gutachter über ein so wichtiges Instrument entschieden. Denn das müsse transparent, öffentlich und unter Beteiligung der Initiativen erfolgen.

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