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Milieuschutz Frankfurt - Eldorado für Immobilienspekulanten

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) sind beim Milieuschutz uneins. Die Immobilienspekulanten dürfte das freuen.

Adalbertstraße
Das Haus Adalbertstraße 11 von außen. Die Mieten sollen kräftig steigen. Foto: Christoph Boeckheler

Frankfurt ist zur Zeit ein Eldorado für alle, die mit Wohnraum handeln. Michael Debus vom städtischen Gutachterausschuss für Grundstückswerte staunt selbst über die Zahlen, die er registriert. „Mit dem Verkauf von Wohnungen und Wohnhäusern wurde im vergangenen Jahr in Frankfurt knapp über eine Milliarde Euro umgesetzt“, sagt der Fachmann. Und die Spekulation mit immer höheren Preisen setze sich auch in diesem Jahr ungebrochen fort.

Immer mehr Wohnungen werden nach dem Kauf eines Hauses durch Umbau zu teuren Luxusimmobilien aufgewertet. Statt entschlossen gegenzusteuern, haben sich Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) in einen lähmenden Streit verstrickt.

In den Stadtteilen, in denen zum Teil schon seit Langem sogenannte Erhaltungssatzungen gelten, also im Gallus, in Bockenheim und im Westend, hätte die Kommune die Möglichkeit, durch den Aufkauf gefährdeter Häuser die Spekulation zumindest zu bremsen. Im Westend wird kein Ankauf praktiziert, weil die Datenbasis der Satzung aus den 90er Jahren so veraltet ist, dass die Stadt befürchtet, juristische Auseinandersetzungen zu verlieren.

In wenigen Tagen treten weitere Schutzsatzungen für Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Teile von Bornheim und Ostend sowie Gutleut und das nördliche Sachsenhausen in Kraft. Doch die Zahl der Gebäude, die Schneider ankaufen lässt, bleibt tatsächlich verschwindend gering. Seit Mitte 2016 haben die städtischen Planer empfohlen, 21 Gebäude anzukaufen. Tatsächlich ließ der Liegenschaftsdezernent aber nur acht erwerben.

Mittlerweile ist auch klar, warum. Schneider handelt überhaupt nur, wenn das Gebäude mindestens zehn Wohnungen umfasst. Damit aber fällt ein großer Teil der Frankfurter Wohnhäuser von vornherein durch das Raster.

„Wir halten die Zahl zehn für zu hoch“, sagt Mark Gellert, der Sprecher des Planungsdezernates. Die meisten Wohnhäuser in Frankfurt seien kleiner. Planungsdezernent Josef will die Grenze bestenfalls bei sechs Wohneinheiten ziehen.

Der Sozialdemokrat lässt jetzt in einem aufwendigen Verfahren die Durchschnittsgröße aller Wohnhäuser ermitteln, die im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzungen liegen.

Günter Murr, der Sprecher von Liegenschaftsdezernent Schneider, bestätigt, dass es „noch kein einheitliches Vorgehen“ beider Dezernenten gibt. „Wir warten jetzt auf die Auswertung aus dem Planungsdezernat“, sagt Murr.

So geht die Zeit ins Land. Die Spekulation schreitet fort: Woche für Woche gehen bei Michael Debus im Gutachterausschuss für Grundstückswerte rund 130 Kaufverträge für Wohnungen und Wohnhäuser in Frankfurt ein. 

Planungsdezernent Josef fordert, dass die Stadtregierung in einem Beschluss genau festlegt, ab welcher Hausgröße die Fachleute des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) ein Gebäude erwerben können. Ob sich Liegenschaftsdezernent Schneider darauf einlässt, bleibt offen.

Derweil registrieren die Fachleute im Planungsdezernat, dass die Immobilienhändler die Festlegungen der städtischen Milieuschutzsatzungen „gezielt unterlaufen“, so Sprecher Mark Gellert.

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