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Mike Josef „Die Grenzen der Mieten nach oben ist noch nicht erreicht“

Frankfurts Wohnungsdezernent Mike Josef will Luxusmodernisierung und Gentrifizierung stoppen. Im Interview mit der FR spricht er über entfesselte Mietpreise und die Chancen von Milieuschutz.

Blick in die obere Rotlintstraße
Im Nordend geht die Angst vor der Gentrifizierung um (Symbolbild). Foto: Monika Müller

Herr Josef, 2015 hat Ihr Vorgänger Olaf Cunitz sieben Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht zum Schutz gegen Luxusmodernisierung und Mietervertreibung. Jetzt sind Sie schon zwei Jahre Planungsdezernent, aber die Satzungen gibt es noch immer nicht.
Dazu zunächst die Situation und die Bedingungen, unter denen wir handeln: Der Immobilienmarkt in Frankfurt hat sich vom tatsächlichen Bedarf nach preiswertem Wohnraum und der Einkommensentwicklung völlig abgekoppelt. Unheimlich viel Geld, auch aus dem Ausland, strömt nach Frankfurt, es ist viel Fremdkapital im Einsatz. Die Grenze der Mieten und Preise nach oben ist immer noch nicht erreicht. Das ist die Ausgangssituation und die Milieuschutzsatzungen sind ein kleines Puzzleteil, um die Mieter vor dieser Entwicklung zu schützen.

Die Mieter in Frankfurt haben zunehmend Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil ihr Haus aus Spekulationsgründen verkauft wird.
Es wird von den Investoren so getan, als hätten die Mieten nichts mit den Bodenpreisen zu tun. Die Bodenpolitik ist aber die Schwester der Mietenpolitik. Es wird neu gebaut, weil spekuliert wird auf höhere Mieten. Es gibt tatsächlich aber noch günstige Mieten in Frankfurt in einigen Lagen. Und es ist meine vordringlichste Aufgabe als zuständiger Wohnungsdezernent, diese Wohnungen zu schützen.

Also müssten die Milieuschutzsatzungen doch schnell verwirklicht werden.
Wir haben Gutachter mit Expertisen zur Wohnungssituation beauftragt, auch mit dem Ziel, aktuelle und rechtswirksame Milieuschutzsatzungen zu bekommen. Ich habe mir das Ganze angeschaut, nachdem ich Planungsdezernent geworden bin. Für mich war zum Teil nicht nachvollziehbar, wo es Milieuschutzsatzungen geben sollte und wo nicht. Zum Beispiel gibt es an der Lange Straße noch günstige Wohnungen aus den 50er Jahren, die unter großem Aufwertungsdruck stehen. Hier war aber keine Schutzsatzung vorgesehen. Milieuschutzsatzungen sind ein Instrument des Baurechts, nicht des Mietrechts. Sie sollen eine bestimmte nachweisbare Zusammensetzung der Bewohnerschaft durch städtebauliche Maßnahmen schützen. Es ist sehr schwer, damit einzelnen Menschen zu helfen, die in ihrer Wohnsituation bedroht sind. Es ist auch teilweise schwer, solche besonderen Milieus nachzuweisen – gerade in einer Stadt wie Frankfurt, die erfreulicherweise sehr gemischt ist, keine Ghettos aufweist.

Also müssen die geplanten Satzungen verändert werden?
Wir haben alles noch einmal von Gutachtern überprüfen lassen, auch deshalb, um eine größtmögliche Rechtssicherheit zu haben. Das hat länger gedauert. Im Nordend ist es richtig, eine Satzung zu machen. Aber ich finde es auch richtig bei den Wohnungen der 50er und 60er Jahren in den Siedlungen. Wir sind jetzt so weit durch. Wir werden nach der Sommerpause fünf Milieuschutzsatzungen auf den Weg bringen, da ist das Nordend mit dabei. Es geht aber um deutlich mehr als nur den Schutz von Gründerzeitvierteln.

Worauf zielen Sie noch?
Ich will auch Wohnungen der 50er und 60er Jahre schützen. Dort herrscht ein großer Modernisierungsbedarf und somit auch ein Aufwertungsdruck. Und noch etwas: Die Milieuschutzsatzungen sind zahnlose Tiger, wenn das Land Hessen uns nicht endlich ermächtigt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen Umwandlungsvorbehalt zu verhindern, wie es ausdrücklich im Baugesetzbuch für Milieuschutzgebiete vorgesehen ist. Derzeit kann ich das nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen durch Ausübung des Vorkaufsrechts verhindern. Die finanziellen Mittel sind hierfür auch begrenzt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann ich durch Milieuschutzsatzungen alleine nicht verhindern und auf Neubauten haben sie keinerlei Auswirkungen.

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