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Mietpreis-Bremse „Mieten nur minimal erhöhen“

OB Peter Feldmann (SPD) hält weiter an einer starken Begrenzung der Mieten bei städtischen Wohnungen fest. CDU und Grüne tun seinen Vorstoß als Wahlkampf ab. Tatsächlich versuchen sich alle drei Parteien schon für die Kommunalwahl 2016 zu profilieren.

Keine Freunde mehr: ABG-Chef Junker und OB Feldmann. Foto: Peter Jülich

Peter Feldmann kämpft weiter. Die scharfe Kritik an seinem Vorstoß, die Mieten in 50000 städtischen Wohnungen drei Jahre lang nicht zu erhöhen, lässt den Oberbürgermeister kalt. Da bleibt der Sozialpolitiker sich nach fast zwei Jahren an der Spitze der Stadt treu: Unbeirrbar tritt er für die Ziele ein, die er einmal für gut befunden hat.

Am Freitag ist der 55-jährige offiziell noch in Urlaub. Und nimmt deshalb auch nicht an der morgendlichen Sitzung der Stadtregierung teil. So kommt es nicht zum direkten Schlagabtausch mit Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) – die Feldmanns Miet-Vorschlag öffentlich als unüberlegt, uninformiert und im Grunde als Wahlkampf abgetan haben.

Wahlkampf? Tatsächlich versuchen alle drei Protagonisten schon jetzt, sich für die Kommunalwahl im März 2016 zu profilieren. Feldmanns Vorstoß ist freilich mehr. Er weist auf ein Grundproblem des Mietspiegels in Frankfurt überhaupt hin: Nur die Daten aus Mietverträgen, die in den zurückliegenden vier Jahren neu vereinbart wurden, gehen in das Zahlenwerk ein.

Cunitz und Becker argumentieren: Wenn die Mieten des städtischen Wohnungskonzerns ABG jetzt eingefroren, also nicht verändert werden, fallen sie aus der Berechnung für den Mietspiegel heraus. Da die Mieten der ABG unter dem Frankfurter Durchschnitt liegen, führe das zu einer starken Steigerung der Mieten insgesamt. Feldmann kontert diese Ansicht am Freitag: Schon eine minimale Anhebung der ABG-Mieten, etwa um die Höhe des Lebenshaltungskostenanstiegs von weniger als zwei Prozent, genüge, um diesen Effekt zu unterlaufen. So könnten die 50000 ABG-Wohnungen im Mietspiegel gehalten werden. Für dieses Ziel einer nur symbolischen Mieterhöhung macht sich der OB weiter stark. Unterstützt wird er von Organisationen wie dem Verein „Mieter helfen Mietern“, dessen Geschäftsführer Jürgen Lutz sagt: „Wir halten es schon lange für richtig, den Mietanstieg an die Lebenshaltungskosten zu koppeln.“ Die SPD-Fraktion im Römer will das Ansinnen des OB als Antrag für die Juli-Runde ins Stadtparlament einbringen, wie Fraktionschef Klaus Oesterling sagt. Auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef hält die Koppelung des Mietanstiegs an die Lebenshaltungskosten für richtig. Unterdessen belastet der Vorstoß des OB das Verhältnis zur städtischen Wohnungs-Holding. Frank Junker, Geschäftsführer des Konzerns, war von Feldmann vorab nicht über dessen Idee informiert worden. Der OB ist Aufsichtsratschef der Holding.

Junker macht im Gespräch mit der FR offen Front gegen den OB. „Wenn man einem städtischen Unternehmen nicht mehr erlaubt, Gewinne zu machen, ist das der Anfang vom Ende“, sagt der Manager. Er müsse darauf hinweisen, dass Feldmanns Plan zu großen Problemen führen werde. Die 50.000 Wohnungen der ABG wiesen Mieten auf, die 25 Prozent unter dem Frankfurter Marktniveau lägen. Fielen sie aus dem Mietspiegel heraus, könnten dessen Mieten um bis zu fünfzehn Prozent ansteigen. Der Aufsichtsrat der ABG unter Vorsitz des OB kommt am 7. Juli zusammen. Es gibt einiges zu besprechen.

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