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Mieterschutz in Frankfurt „Es fehlt am politischen Willen“

SPD und Grüne kritisieren Dezernent Jan Schneider, weil er beim Milieuschutz nicht handele.

Wohnhäuser im Ostend
Wohnhäuser im Ostend, im Schatten der EZB, will die Stadt schützen. Foto: Christoph Boeckheler

Bei Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ist der Verdruss groß. Nur in sehr wenigen Fällen übe Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) tatsächlich das Vorkaufsrecht der Kommune für Häuser aus, um Mieter vor Luxusmodernisierung zu schützen. In den zurückliegenden Monaten sind diese Bemühungen nach Darstellung von Josef nahezu zum Erliegen gekommen. 

Seit Anfang August habe das Liegenschaftsdezernat nur noch genau zwei Fälle zur Prüfung auf das Planungsdezernat zubewegt, moniert der Stadtrat. Die Ämter des Planungsdezernates prüfen dann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Ankauf eines Wohngebäudes durch die Stadt vorliegen oder nicht. Sie empfehlen dem Amt für Bau und Immobilien (ABI), das Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) untersteht, ob das Haus gekauft werden soll oder nicht. 

„Es ist seltsam, dass die Fälle ausbleiben“, sagt Josef. Deutlicher wird Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. „Es fehlt dem Liegenschaftsdezernenten am politischen Willen“, urteilt er. Pawlik spricht von einer „Behinderung des Vorkaufsrechts“ durch Schneider. Er fordert ein „gemeinsames Vorgehen des Magistrats“ zum Mieterschutz in Frankfurt. Auch Josef sagt: „Wir brauchen einen Magistratsbeschluss darüber, wann das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.“ 

Dem ABI werden alle Verkaufsvorgänge in der Stadt gemeldet. Im Jahr seien das etwa 1500, sagt Schneiders Referent Günter Murr. Dass das ABI in den vergangenen dreieinhalb Monaten dem Planungsdezernat nur zwei Fälle zur Prüfung vorgelegt hat, erklärt Murr unter anderem mit dem eingeschränkten räumlichen Geltungsbereich der bisher existierenden Milieuschutzsatzungen. Nicht alle Verkäufe seien satzungsrelevant. 

Solche Satzungen gelten zur Zeit lediglich für das Westend, Gallus und Bockenheim. Nach den Zahlen des städtischen Gutachterausschusses für Grundstückswerte gab es im Jahr 2017 in diesen drei Stadtteilen insgesamt 430 Verkäufe von Mehrfamilienhäusern. Also eine sehr hohe Zahl.  

Diese Entwicklung hat sich 2018 fortgesetzt. Michael Debus vom Gutachterausschuss spricht von einem Boom der Gebäudeverkäufe in Frankfurt auf einem sehr angeheizten Immobilienmarkt. „Wir haben gegenwärtig mehr Veräußerungen als in München.“ München ist mit 1,5 Millionen Einwohnern doppelt so groß wie Frankfurt. 

Im Westend wendet die Stadt das Vorkaufsrecht innerhalb der Erhaltungssatzung derzeit nicht an, weil sie von Anfang der 90er Jahre stammt und ihre Datengrundlage als veraltet gilt. Nur im Gallus und in Bockenheim blieben nach Debus’ Zahlen von 2015 bis zum 13. November 2018 immer noch 68 Hausverkäufe.

Die Grünen im Römer greifen Dezernent Schneider scharf an, weil er beim Haus Adalbertstraße 11 in Bockenheim auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtete. Zur Begründung hatte Schneider auf eine Anfrage des grünen Fraktionschefs Manuel Stock hin erklärt, die Mieten in besagtem Haus bewegten sich bereits „weit oberhalb des Mietspiegels“. 

Dazu Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der Grünen: „Wir halten diese Entscheidung für falsch und ihre Begründung können wir nicht nachvollziehen.“ Folge man Schneiders Argumentation, seien Erhaltungssatzungen wie die für das Westend obsolet. Milieuschutzsatzungen bräuchten die Ausübung des Vorkaufsrechts als ihr schärfstes Schwert. Dezernent Schneider hätte beim Aufkäufer des Hauses auf eine Abwendungserklärung hinarbeiten müssen.

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