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„#Mietenwahnsinn Hessen“ Wohnungspolitik soll umsteuern

Ministerin Hinz meldet 2150 geförderte Wohnungen. Das reicht nach Ansicht des Bündnisses #Mietenwahnsinn bei weitem nicht aus. Am Samstag soll demonstriert werden.

Wohnen in Frankfurt
Petzold erklärte, Wohnungen in den Städten seien „zu einem Geschäftsfeld von Investoren geworden“. Foto: Monika Müller

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gefährdet nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen ruft der Verband mit mehr als 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieterinitiativen zu einem „radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik“ auf, wie die hessische Parität-Geschäftsführerin Yasmin Alinaghi am Dienstag in Wiesbaden sagte. Sie unterstreichen ihre Forderungen mit einer Demonstration am Samstag in Frankfurt.

Während die Pressekonferenz des Bündnisses „#Mietenwahnsinn Hessen“ lief, verschickte die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) neue Zahlen. Danach werden in diesem Jahr 2150 bezahlbare Wohnungen vom Land gefördert. Das seien 35 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Das ist aber nach Ansicht des Mietenbündnisses nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im vergangenen Jahr seien 7500 Wohnungen aus der sozialen Preisbindung gefallen, sagte Alinaghi. „2150 geförderte Sozialwohnungen in diesem Jahr reichen also noch nicht einmal aus, um diesen Verlust auszugleichen.“ Nach Angaben von Ministerin Hinz gibt das Land jedem Antrag auf sozialen Wohnbau statt. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten bis 2020 insgesamt 20 000 Wohnungen für 60 000 Menschen entstehen, rechnete Hinz vor.

Yasmin Alinaghi machte die Gegenrechnung auf. In Hessen hätten zum Stichtag 1. November 2017 gut 50 000 Haushalte eine Sozialwohnung gesucht. „Das sind nur die offiziell gemeldeten Bedarfe. Man kann sicher davon ausgehen, dass der tatsächliche Bedarf höher liegt.“

Jährlich müssten 37 000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken, gibt das Bündnis an. Tatsächlich würden weniger als 20 000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. „Das kann man den freien Marktkräften nicht überlassen“, folgerte der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph. Die vergangenen Landesregierungen seien in dieser Frage „gescheitert“. Allein in der schwarz-grünen Legislaturperiode seit 2014 sei der Bestand an Sozialwohnungen um 26 Prozent zurückgegangen. „Ohne eine massive Ausweitung der Wohnbauförderung kann das Wohnungsdefizit nicht abgebaut werden.“

Conny Petzold vom Frankfurter Verein Mieter helfen Mietern urteilte: „Die Härte der Wohnungsnot ist noch nicht bei den politisch Beteiligten angekommen.“ Durch die hohen Preise würden Mieter zum Umzug gezwungen oder dazu, auf äußerst beengtem Raum zusammenzuleben. Sie würden nicht ausreichend durch ein schlagkräftiges Mietrecht geschützt.

„Ein Geschäftsfeld von Investoren“

Der Aktivist Felix Wiegand von der Frankfurter Kampagne „Eine Stadt für alle“ vertrat die Auffassung, steigende Mietpreise seien von Interessengruppen politisch durchgesetzt worden. „Stadtpolitik zielt darauf, reiche Leute reinzukriegen und die Armen loszuwerden. Das wurde systematisch produziert“, sagte Wiegand. Es gebe eine „sehr machtvolle Gruppe, die von dieser Politik profitiert“. Wer bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen wolle, müsse sich mit ihr anlegen.

Petzold erklärte, Wohnungen in den Städten seien „zu einem Geschäftsfeld von Investoren geworden“, weil andere Geldanlagen sich nicht mehr auszahlten. Dies führe zum Bau teurer Wohnungen und orientiere sich nicht am Bedarf der Einwohner.

Zu den Forderungen des Bündnisses gehört, dass Sozialwohnungen dauerhaft für eine günstige Miete zur Verfügung stehen und nicht aus der Bindung fallen. Der Leerstand von Wohnraum zu Spekulationszwecken müsse unterbunden werden. Wohnungsbaugesellschaften müssten gemeinnützig handeln und dafür steuerlich begünstigt werden. Daneben wollen die Organisationen Regelungen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Sozialhilfeträger müssten die tatsächlichen Mietkosten der Haushalte übernehmen.

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