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Mietentscheid in Frankfurt CDU warnt vor sozialen Brennpunkten

Die Fraktion stellt sich gegen das Bürgerbegehren für eine andere Geschäftspolitik der ABG.

Neubau in Frankfurt
ABG-Neubauprojekt in der Gräfendeichstraße in Oberrad. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Die CDU im Römer warnt in der Debatte über einen von Mieterinitiativen und linken Gruppen angestrebten Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG vor einem Rückschritt in der Frankfurter Wohnungspolitik und einem möglichen Schaden für die Wohnungsgesellschaft und die Stadt. „Wenn die ABG nur noch geförderte Wohnungen bauen darf, kann sie zu einem sozialen Brennpunkt und Problemfall in der Stadt werden“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Kochsiek. „Wir als CDU wenden uns gegen abgeschlossene Stadtviertel, wie sie in den Fünfziger und Sechziger Jahren entstanden sind. Damit stellen wir uns vor die Mieter der ABG und schützen sie.“

Die CDU macht auch wirtschaftliche Bedenken gegen die Forderung geltend, die ABG solle nur noch geförderten Wohnraum bauen und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus vermieten. Würden die Mieten gesenkt, sei es fraglich, ob die ABG, wie geplant, in den kommenden fünf Jahren 10.000 Wohnungen errichten kann. Schließlich würde der für diese Investitionen nötige Kapitalpuffer dann in den nächsten Jahren abgebaut.

Kochsiek hält es zudem für richtig, über die Förderprogramme der Stadt auch private Investoren dazu zu bringen, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Es sei besser, auf diese Weise mehr Wohnraum für Krankenschwestern, Polizisten und alle Menschen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, zu schaffen, „als ein erfolgreich agierendes Unternehmen herunterzuwirtschaften, wie es die Linke mit ihren Vorschlägen vorhat“.

Auch SPD-Fraktionschefin Ursula Busch hat sich gegen die Forderungen gestellt. Es brauche eine „vernünftige Mischung“ von Wohnformen, sagt sie. ABG-Chef Frank Junker spricht gar von „linkem Populismus“.

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