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Mietentscheid in Frankfurt 1360 Unterschriften für günstige Mieten

Die Initiative Mietentscheid will, dass die ABG in Frankfurt nur noch Wohnungen für kleine oder mittlere Einkommensschichten baut.

Bürgerbegehren Mietentscheid
„Bezahlbar“ sollte das Haus sein, das Besucher beim Start des Mietentscheids auf dem Merianplatz bemalen. Foto: Rolf Oeser

Als die Initiative Mietentscheid auf dem Merianplatz im Nordend am Samstag die Stände aufbaut, um ihre Unterschriftenaktion zu starten, ist Stefanie Kösling eine der Ersten, die unterschreibt. „Viele Menschen haben in der Stadt ein Problem damit, eine günstige Wohnung zu finden, weil die Mieten allgemein zu hoch sind“, sagt die Frankfurterin. „Das soll sich ändern.“

Am ersten Tag der Kampagne wird die Initiative Mietentscheid 1360 Unterschriften sammeln, wie sie später mitteilt.

Die Initiative hat drei Forderungen aufgestellt. Alle richten sich an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding, die mehr als 50 000 Wohnungen in der Stadt unterhält. Die ABG soll 100 Prozent sozialen Wohnungsbau für kleine und mittlere Einkommensschichten betreiben - derzeit strebt die ABG 40 Prozent sozialen Wohnungsbau an. Zweitens: Bestandsmieter, die vom Einkommen her einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen; das bedeutet, die ABG soll die Miete senken.

Drittens: Wenn Wohnungen frei werden, sollen die Wohnungen zu zwei Dritteln zum Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus (6,50 Euro pro Quadratmeter) vermietet werden und zu einem Drittel zum Preisniveau des städtischen Mittelstandsprogramms, das unter dem Stichwort „Förderweg 2“ firmiert (8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter).

Das Ganze soll ab dem 1. September 2019 beginnen. Falls der Mietentscheid Erfolg hat. „Generell geht es darum, möglichst schnell viel günstigen Wohnraum anzubieten“, sagt Alexis Passadakis. Passadakis ist Sprecher des Mietentscheids und auch bei globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac aktiv. Geplant sei, in den nächsten Wochen und Monaten rund 20 000 Unterschriften zu sammeln. Gebraucht werden etwas weniger als 16 000 Unterschriften, um die Voraussetzungen der Hessischen Gemeindeordnung für ein sogenanntes Bürgerbegehren zu erfüllen. Zum Vergleich: Die Initiative Radentscheid hatte bei ihrem Bürgerbegehren innerhalb von vier Monaten 40 000 Unterschriften gesammelt.

Maximilian Dippel kommt zum mittlerweile aufgebauten Stand und beugt sich über die Unterschriftenlisten. Der Frankfurter kritisiert, dass Wohnungen in der Stadt generell zu teuer seien, dass es insgesamt zu wenige Wohnungen gebe. Bei einer Besichtigung für eine Mietwohnung würden Dutzende Interessenten kommen, um dann mit etwas Glück eine Wohnung zu finden, die eigentlich zu teuer sei. Bevor er den Mietentscheid unterschreibt, fragt er eine Organisatorin nach den Zielen. „Wir wollen, dass die Stadtverordneten im Römer über unsere Forderungen diskutieren, damit diese Themen endlich behandelt werden“, antwortet sie.

Tatsächlich hatten die Stadtverordneten und der Magistrat im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche ihre Einschätzung zum Mietentscheid abgegeben. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) bezweifelte zunächst die Zulässigkeit des Mietentscheids. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sprach sich dann geschlossen gegen den Mietentscheid aus: 100 Prozent sozialer Wohnungsbau sei für die ABG nicht zu finanzieren – der richtige Weg seien die angestrebten 40 Prozent sozialer Wohnungsbau, hieß es. Aus der Opposition positionierten sich FDP- und BFF-Fraktion gegen den Mietentscheid; die Linke unterstützte ihn.

Auch auf dem Merianplatz: „Es ist nicht Aufgabe der ABG, hochpreisig zu bauen“, sagt Janine Wissler, Abgeordnete der Linken im Hessischen Landtag. „Wenn das Rechtsamt die Zulässigkeit bezweifelt, sind wir bereit, zu klagen“, sagt Passadakis.

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