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Hohe Mieten So will Frankfurt mehr Sozialwohnungen schaffen

Der Frankfurter Magistrat ändert die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau. Bauherren winken hohe Zuschüsse.

Alltag in Frankfurt: Eine bezahlbare Wohnung wird händeringend gesucht. Foto: Andreas Arnold

Bei der Stadt sind fast 10 000 Haushalte registriert, die eine Sozialwohnung suchen – aber es werden viel zu wenige gebaut. Um das zu ändern, hat der Magistrat am Freitag eine Novellierung der Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. „Wir schaffen in der Konsequenz langfristig deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum“, versprach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Nachmittag.

Neben zinslosen Darlehen für Bauherren gibt es künftig auch einen Zuschuss der Stadt von bis zu 900 Euro pro Quadratmeter, wenn dafür Sozialwohnungen gebaut werden.

„Damit machen wir deutlich, wie wichtig für uns der soziale Wohnungsbau in Frankfurt ist“, so Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD). Der pauschale Finanzierungszuschuss soll dazu beitragen, dass private Investoren das Förderprogramm mehr als bisher in Anspruch nehmen.

Es sollen Anreize geschaffen werden, um Passivhäuser zu bauen und mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Ziel sind auch Räume für soziale und kulturelle Aktivitäten in den Wohnhäusern, die den bisherigen Standard übertreffen.

Die geförderten Wohnungen unterliegen einer Bindung für Mieten und Belegung. Bisher waren das 20 Jahre. Jetzt hat der Magistrat diese Bindung um zehn auf 30 Jahre verlängert.

Josef kündigte an, man wolle sogar noch längere Bindungen vereinbaren, durch Verträge zum Beispiel mit stadt- oder landesnahen Wohnungsbaugesellschaften. Gegenwärtig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung heraus.

Deshalb gelte es, diese Unterkünfte langfristig zu sichern, sagte der Planungsdezernent. Ein Wohnungsbestand, dessen Mieten und Belegung gebunden seien, sei in Frankfurt „auf Jahrzehnte erforderlich“, so Josef.

Die Wohnungsbaudarlehen sind künftig die ersten 30 Jahre lang zinslos. Bisher gab es einen Festzins von 0,5 Prozent, außerdem noch einen Verwaltungskostenbeitrag von 0,3 Prozent. Diese beiden Kostenfaktoren entfallen in Zukunft.

Eine vorzeitige vollständige Rückzahlung der Wohnungsbaudarlehen ist künftig frühestens nach zehn Jahren zulässig. Am 31. Dezember 2016 verfügte das städtische Amt für Wohnungswesen über eine Liste mit insgesamt 9491 Haushalten, die eine Sozialwohnung suchten.

Unter den 300 000 Frankfurter Miethaushalten sind 44 Prozent berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Das zeigt die große Dimension des Problems. Die Fachleute der Stadt gehen davon aus, dass Frankfurt weiter wachsen wird. Mindestens bis zum Jahre 2040 werde die hohe Zuwanderung in die Kommune anhalten.

Die Stadt gibt, um gegenzusteuern und neue Wohnungen zu schaffen, bislang jährlich 45 Millionen Euro an Fördergeld aus.

Der Überarbeitung der Förderrichtlinien muss jetzt noch das Stadtparlament zustimmen. Bisher fließt das Geld privater Investoren in Frankfurt vor allem in den Bau von Eigentumswohnungen und gehobenen Mietwohnungen. Bevor die Fachleute der Stadt sich an die Novellierung der Förderrichtlinien machten, hatten sie Gespräche mit den großen Gesellschaften geführt, denen Sozialwohnungen gehören, etwa der städtischen ABG Holding.

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