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Hamburg Das Beispiel Hamburg

Hansestadt will Leerstand von Wohnraum noch strenger bestrafen.

Die Stadt Hamburg hat in den Jahren 2015 bis 2017 etwa 2500 leerstehende Wohnungen überprüft. Mehr als vier Monate Leerstand sind nach dem dort geltenden Zweckentfremdungsverbot unzulässig. Allein im Jahr 2017 hat sie auf diese Weise 190 leerstehende Wohnungen wieder ihrer Bestimmung zugeführt. 

Bei den Kontrollen befragt die Stadt die Eigentümer, städtische Mitarbeiter sehen sich vor Ort um. Je nach Befund können sie dann beispielsweise ein „Wohnnutzungsgebot“ erlassen. Viele Eigentümer kooperieren aber und handeln freiwillig.

Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nennt das Zweckentfremdungsverbot gegenüber der FR ein „wichtiges Instrument, um dafür zu sorgen, dass Wohnraum in Hamburg auch als solcher genutzt wird“. Seine Wirksamkeit zeige sich an der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt niedrigen Leerstandsquote von 0,6 Prozent. 

Das Hamburger Zweckentfremdungsverbot zielt nicht nur auf Leerstand ab. Es schränkt auch die Umwandlung in Büros und Ferienwohnungen sowie den Abbruch und die Zerstörung von Wohnraum ein. Zählt man alle Tatbestände der Zweckentfremdung zusammen, hat die Stadt im vergangenen Jahr nicht nur 190, sondern ganze 710 Wohnungen gerettet.

Siegmund Chychla ist Chef des Mietervereins zu Hamburg. „Es hat sich positiv ausgewirkt“, sagt er über das seit 1971 bestehende Zweckentfremdungsverbot. Jedoch spielt ihm zufolge spekulativer Leerstand in der Hansestadt „von der Bedeutung her keine Rolle“. Vielmehr bereiten ihm umgewandelte Büros Sorgen. Als „Hype der letzten vier bis fünf Jahre“ bezeichnet er zudem den Trend, dass immer mehr Wohnungen kurzzeitig an Urlauber vermietet werden. 

Chychlas Fazit für Hamburg: „Die Instrumente sind da“, um Zweckentfremdung zu bekämpfen. Bislang mangele es aber an einer wirksamen Umsetzung. Er lobt die beschlossene Gesetzesverschärfung. Unter anderem erhöhe sich das maximale Bußgeld von 50.000 auf eine halbe Million Euro. Auch solle es mehr Personal geben. In Hamburg beschäftigten sich derzeit rund zehn Mitarbeiter mit der Zweckentfremdung.

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