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Grundstücke in Frankfurt Neue Regel für Grundstücksverkäufe geplant

1. UpdateDas Liegenschaftsdezernat in Frankfurt will künftig kleine Grundstücke ohne Zustimmung des Stadtparlaments verkaufen.

Dezernent Jan Schneider: unverhältnismäßig hoher Aufwand? Foto: Michael Schick

Soll die Stadt für 700 Euro einen Quadratmeter Verkehrsfläche in Höchst verkaufen, um es einem Paar zu ermöglichen, ihr Haus seinem früheren Zustand entsprechend zu sanieren? Diese für die Zukunft der Stadt vielleicht nicht allzu entscheidende Frage beschäftigt derzeit nicht nur den für Höchst zuständigen Ortsbeirat, sondern auch den Haupt- und Finanzausschuss und das Stadtparlament. Und das ist kein Einzelfall. Immer mal wieder hat das Parlament über Kaufanfragen nach sehr kleinen Grundstücken, die zur Realisierung eines Bauprojekts benötigt werden, zu befinden.

Geht es nach der Koalition von CDU, SPD und Grünen, wird sich das ändern. Sie will den Magistrat ermächtigen, Grundstücksgeschäfte bis 100 000 Euro (Kaufpreis oder dem Erbpachtzins zugrunde gelegter Bodenrichtwert) künftig in eigener Zuständigkeit zu beschließen. Beim von Jan Schneider (CDU) geführten Liegenschaftsdezernat stößt das Vorhaben schon wegen des hohen Aufwands bei der Erstellung von Vorlagen für den Verkauf kleiner Grundstücke auf Zustimmung.  Wie dessen Büroleiterin, Barbara Brehler-Wald, sagt, sei aber noch nicht klar, wie hoch die Grenze für die eigenhändige Vergabe sein sollte.

Die Linke im Römer dringt darauf, selbst sehr kleine Flächen in städtischem Besitz zu halten. Auch für solche Grundstücke könne die Stadt Erbbaurechte vergeben oder Nutzungsverträge abschließen, so dass der Boden städtisches Eigentum bleibe, sagt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz.

Brehler-Wald hält das nicht für sinnvoll. Bei sehr kleinen Flächen sei eine Vergabe per Erbpacht wegen des hohen Aufwands schlicht nicht wirtschaftlich, argumentiert Schneiders Büroleiterin.

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