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Ginnheimer Platensiedlung in Frankfurt Mieter nach Razzia gekündigt

Die ABG Frankfurt geht gegen mutmaßliche Dealer in der Ginnheimer Platensiedlung vor. Von der SPD gibt es Kritik.

Platensiedlung
Frankfurt: Wohnungen in der Platensiedlung in Ginnheim. Foto: Rolf Oeser

Nach einer Polizei-Razzia in der Platensiedlung in Ginnheim greift die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hart durch. Sieben Mieter erhielten am Freitag die fristlose Kündigung. Bei ihnen besteht der Verdacht, dass sie in großem Stil mit Drogen gehandelt haben. Die örtliche SPD kritisierte das Vorgehen der ABG.

Die Polizei hatte in dieser Woche mehrere ABG-Wohnungen in der Siedlung durchsucht und dabei einiges an Beweismaterial sichergestellt. So entdeckten die Beamten Drogen, Bargeld und auch Waffen. Für Frank Junker, den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Grund genug, die Mietverträge mit den Verdächtigen zu kündigen. Es liege auf der Hand, dass die Wohnungen für Straftaten genutzt worden seien, sagte er im Gespräch mit der FR. Diese „vertragswidrige Nutzung“ rechtfertige die fristlose Kündigung. Junker verwies auf gravierende Probleme in der Platensiedlung. Die ABG habe eine Fürsorgepflicht für alle Mieterinnen und Mieter. Viele von diesen hätten wegen Drogengeschäften in ihrer Umgebung Angst.

Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim), Sylvia Kunze, nannte die Probleme in der Siedlung „immens“. Gemeinsam mit der Stadtverordneten Myrella Dorn verschickte sie dennoch eine Pressemitteilung, in der die beiden Sozialdemokratinnen die ABG scharf angehen.

„Es reicht nicht, die Familien als vermeintlichen Problemursprung aus ihren Wohnungen zu entfernen und dann zu glauben, dass sich alles wieder normalisiert – das wird nicht genug sein“, sagte Kunze. Nötig sei vielmehr „flankierende Sozialarbeit“. Jugendlichen Drogendealern müssten „alternative Perspektiven geboten werden“, erklärte die Politikerin.

ABG weist Vorwürfe zurück

„Junker handelt hier vorschnell“, sagte die Stadtverordnete Dorn. Die Kündigungen seien übereilt, in der Platensiedlung brauche es eine Drogenpolitik, die nicht auf Repressionen setzt. „Wir brauchen Streetworker vor Ort, die sich der Jugendlichen annehmen“, sagte die Stadtverordnete. In der Pflicht seien das Ordnungs- und das Sozialdezernat. Den Polizeieinsatz bewertete Dorn zwar als richtig, allerdings lägen noch zu wenige Informationen „über den Ursprung des Problems“ vor.

Frank Junker zeigte sich über die Pressemitteilung der SPD irritiert. „Ich verstehe das Mitleid überhaupt nicht“, sagte er. Die Platensiedlung stehe unter „erhöhter polizeilicher Aufmerksamkeit“. Mehrfach seien in der Gegend Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen worden. Aus den nun durchsuchten Wohnungen heraus sei offenbar „eine Vielzahl krimineller Handlungen“ begangen worden. Insofern habe die ABG gar keine andere Wahl gehabt, als den Verdächtigen zu kündigen. Sofern sie der Kündigung nicht nachkommen, werde die Wohnungsbaugesellschaft einen Räumungstitel erwirken.

Unterdessen wird sich der Ortsbeirat 9 weiterhin mit den Zuständen in der Platensiedlung beschäftigten. In seiner jüngsten Sitzung hatte das Stadtteilgremium Streetworker für die Gegend rund um Platenstraße und Franz-Werfel-Straße gefordert.

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