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Gentrifizierung Luxusmodernisierung vertreibt die Mieter

Erst kommt die Modernisierung, dann folgt eine drastische Mieterhöhung - immer mehr Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Linke werfen der Stadt „Nichtstun“ vor.

Protest
Die Initiative Zukunft Bockenheim protestiert gegen Luxusmodernisierung. Foto: Renate Hoyer

In der Bestandsaufnahme sind sich Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und seine Opponenten von der Linken einig. In der Schlussfolgerung daraus nicht. „Wir haben immer mehr Rückmeldungen aus den Gründerzeitvierteln der Stadt über die Umwandlung und Luxusmodernisierung von Häusern – das nimmt signifikant zu“, berichtet Josef den Stadtverordneten im Planungsausschuss des Rathauses.

„Allein im Nordend gibt es dutzendweise Häuser, die zum Verkauf stehen“, bestätigt Hans-Joachim Habermann, der für die Linken im städtischen Seniorenbeirat sitzt. Immer wieder treffe es „auch ältere Leute, die krank sind, die bettlägerig sind“, sagt der Linke, der auch Fraktionschef seiner Partei im Ortsbeirat 3 (Nordend) ist.

„Da kann man nicht zugucken!“

Habermann fordert energisch das Eingreifen der Stadt, der er „Nichtstun“ vorwirft: „Da kann man doch nicht zugucken!“ Die Kommune müsse von ihrem Vorkaufsrecht für Gebäude Gebrauch machen, um Luxusmodernisierung zu verhindern. „Sie wecken Erwartungshaltungen – wir haben es dann schwer, die wieder reinzuholen“, kontert der Wohnungsdezernent.

Tatsächlich gebe es „eine rechtliche Verpflichtung“ der städtischen Bauaufsicht, den Umbauten der Häuser zuzustimmen, „wenn die Vorschriften eingehalten sind“. Josef stellt erneut in Aussicht, dass er bald Milieuschutzsatzungen präsentieren wird, um die Verdrängung angestammter Wohnbevölkerung zu verhindern.

„Eine Trendwende in der Wohnungspolitik schafft man nicht in drei bis vier Jahren“, verteidigt sich der Stadtrat, der am Sonntagabend erst von einem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt ist – und, wie er im Ausschuss offen eingesteht, im Römer noch etwas fremdelt.

Aber die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt lässt für Eingewöhnung keine Zeit. „Warum machen Sie überhaupt die Erhaltungssatzungen? Ihre Ämter sind es doch, die Luxusmodernisierung genehmigen!“, schimpft Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken. Auch Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD, beschreibt die Lage drastisch: „Die Modernisierung von Häusern wird spekulativ missbraucht“, berichtet er. Da komme dann nach der Modernisierung „eine Mieterhöhung von 400 auf 900 Euro im Monat, die wird benutzt, um die Leute rauszujagen.“ Und Pawlik fügt hinzu: „So wird die Kohle gemacht!“ Der 77-jährige Stadtverordnete, der Jahrzehnte dem Landtag angehörte, weiß, wovon er spricht. Er ist auch in Mietervereinen aktiv.

Auch Pawlik, der frühere Frankfurter SPD-Chef, verlangt von der Stadt, „alles zu tun, um ihr Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen – wir haben den Job, die Leute zu schützen.“

Die Linken fordern, die Überschüsse des städtischen Wohnungskonzerns ABG dafür zu nutzen, „um einen Fonds aufzubauen“.

Aus diesem Topf könne die Stadt den Ankauf von Häusern finanzieren, um sie vor Spekulanten zu schützen. Aber hält die Politik überhaupt noch Schritt mit der Wirklichkeit in der Stadt? Je länger man zuhört, desto mehr beschleichen einen Zweifel.

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