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Frankfurt Josef will Druck erhöhen

Die Stadt soll den Bau von Sozialwohnungen strenger durchsetzen. Josef will dem Magistrat unter anderen vorschlagen, die Förderbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen zu ändern.

Bauarbeiten
In Frankfurt sollen mehr Sozialwohnungen entstehen. Foto: Martin Weis

Um der riesigen Nachfrage nach Sozialwohnungen in Frankfurt Rechnung zu tragen, will Planungsdezernent Mike Josef (SPD) durchsetzen, dass bei größeren Bauprojekten ohne Ausnahme zu 30 Prozent geförderter Wohnraum entsteht. Zudem will er den Kauf von Belegungsrechten ausweiten und erreichen, dass Wohnungen des ersten Förderwegs ihre Sozialbindung später als bisher verlieren. Denn nach wie vor fallen jedes Jahr Wohnungen aus der Sozialbindung. Neue Sozialwohnungen entstehen viel zu wenige – trotz des gestiegenen Drucks auf die Investoren und trotz der Vorgabe, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zu 40 Prozent geförderten Wohnraum betreiben soll.

Gerade einmal 111 Wohnungen des ersten Förderwegs, also eigentliche Sozialwohnungen, wurden im vergangenen Jahr fertig, wie Josefs Sprecher Mark Gellert am Montag auf Anfrage der FR berichtete. Im Jahr 2015 waren es noch 194 gewesen.

Indem die Stadt seit März 2007 für fast 2000 Wohnungen die Belegrechte kaufte, hat sie den Schwund an Sozialwohnungen zwar zuletzt abbremsen können. Dass Ende 2016 mit 32 064 Wohnungen genau 47 mehr zur Verfügung standen als ein Jahr zuvor, hält allerdings selbst das Planungsdezernat noch für keine Trendwende. Josefs Sprecher Mark Gellert spricht lieber von einer Stabilisierung. Auch dass die Zahl der Haushalte, die auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, um 101 zurückging auf nun 9491, sei kein Grund zur Entspannung. „Die Zahlen sind immer noch viel zu hoch“, sagte Gellert.

Um die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen, will Josef nun zum einen festlegen, dass bei Projekten, für die der Bebauungplan geändert werden muss, von den 30 Prozent geförderten Wohnraums, die die Stadt über städtebauliche Verträge durchsetzt, die Hälfte im ersten Förderweg entstehen muss. Zum anderen hat die Bauverwaltung begonnen, einen strengeren Kurs zu fahren. Bei Projekten mit mindestens 30 Wohnungen lehnt sie inzwischen auch kleinere Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, wenn der Investor nicht bereit sei, die 30-Prozent-Quote zu erfüllen, berichtete Gellert. Selbst bei Projekten, bei denen die Stadt über ihr Planungsrecht keine Möglichkeit habe, Druck zu machen, versuche man, den Investor für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen.

Förderbedingungen sollen geändert werden

Anfang kommenden Jahres will Josef dem Magistrat zudem vorschlagen, die Förderbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen zu ändern. Klar ist bereits, dass der Planungsdezernent eine Verlängerung der Bindungsfrist durchsetzen will. Statt nach 20 Jahren sollen die von der Stadt geförderten Sozialwohnungen erst nach 30 Jahren aus der Bindung fallen. Für den zweiten Förderweg, das Mittelstandsprogramm der Stadt, das sich an Menschen richtet, die zu viel Geld für den Bezug einer Sozialwohnung, aber zu wenig für eine frei finanzierte Wohnung haben, hat das Stadtparlament dies bereits beschlossen.

Josef kündigt zudem an, den Kauf von Belegrechten, der die Stadt seit 2007 bereits rund 20 Millionen Euro kostete, noch ausweiten zu wollen. Bei diesem erwirbt die Stadt jeweils für Geld das Recht, eine Wohnung an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Bisher hatten die Verträge meist eine Laufzeit von zehn oder 15 Jahren. Künftig sollen die Wohnungen laut Josef solange für Sozialwohnungsberechtigte zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht werden.

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