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Flächen in Frankfurt Stadt verkauft weiter Grundstücke

1. UpdateDie Linke im Stadtparlament in Frankfurt fordert, dass städtische Flächen ausschließlich in Erbpacht vergeben werden.

Die ABG hat in Oberrad auf Flächen gebaut, die sie der Stadt abgekauft hat. Foto: Christoph Boeckheler

Obwohl Flächen in Frankfurt ein sehr knappes und immer begehrteres Gut sind, vergibt die Stadt weiterhin nicht nur Areale in Erbpacht, sondern verkauft auch Grundstücke. Nach einer Aufstellung der Linken im Römer hat die Stadt seit Juni 2016 Areale mit einer Gesamtfläche von mehr als drei Hektar veräußert und damit fast zehn Millionen Euro eingenommen. 

Größter Posten in dieser Liste ist der Verkauf eines 1,2 Hektar großen Areals in Sossenheim für 2,1 Millionen Euro an den südkoreanischen Automobilzulieferer Mando, der seinen Standort zur Europazentrale ausbauen will. Eine 4700-Quadratmeter-Fläche in Bergen-Enkheim sowie 3722 Quadratmeter in Seckbach veräußerte die Stadt jeweils an den Bund, der diese als Ausgleichsflächen für den Bau des Riederwaldtunnels benötigt. Größere Grundstücke verkaufte die Stadt etwa an die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding, die in Oberrad in einem Modellprojekt günstigen freifinanzierten Wohnraum schafft sowie an ein Druckhaus, das in Sossenheim expandieren will. 

Die Linke im Römer kritisiert die Grundstücksverkäufe scharf. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) verkaufe ein Grundstück nach dem anderem. Dabei handele es sich um Flächen, „die uns allen gehören“, empört sich Eyup Yilmaz, der planungspolitische Sprecher der Fraktion. Der Verkauf von Grund und Boden sei nicht mehr zeitgemäß. Andere Kommunen hätten längst erkannt, dass dieser Flächenverkauf meist dazu führe, dass die Investoren hochpreisig bauten. 

Yilmaz beklagt zudem, dass auch stadteigene Gesellschaften und stadtnahe Stiftungen Grundstücke verkauften und fordert mehr Transparenz. „Unerhört“ findet er es, dass Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bei einer Versammlung vor Mietern behauptet habe, die Stadt verkaufe keine Grundstücke mehr. Zuletzt hatte die SPD im Römer gelobt, dass „auf Bestreben von OB Peter Feldmann und der SPD-Fraktion“ städtische Grundstücke in Frankfurt nur noch in Ausnahmefällen verkauft, sondern stattdessen in Erbpacht vergeben würden, und hatte das Land mit Verweis auf den Verkauf des alten Polizeipräsidiums aufgefordert, künftig ebenso vorzugehen. 

Josef habe gemeint, dass die Stadt nicht leichtfertig Flächen verkaufe, sagte dessen Sprecher Mark Gellert am Freitag. Schon unter Olaf Cunitz (Grüne), der noch sowohl Planungs- als auch Liegenschaftsdezernent war, habe die Stadt Grundstücke – außer in begründeten Ausnahmen – nur im Erbbaurecht vergeben. 

Als Grundsatz gelte: „Wir verkaufen nichts“, sagte Barbara Brehler-Wald, Büroleiterin von Liegenschaftsdezernent Schneider, der FR. Nur in gut begründeten Fällen weiche man davon ab. Beim Verkauf des Grundstücks an Mando etwa hätten Belange der Wirtschaftsförderung eine Rolle gespielt: der Wunsch, den Zulieferer am Standort zu halten. Man habe Mando zuvor zudem schon zwei andere Grundstücke zum Kauf angeboten. Dass der Verkauf zunächst nicht zustande gekommen sei, habe nicht am Unternehmen gelegen. 

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