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Drogenhandel und Randale „Geht nicht um Kavaliersdelikte“

ABG-Chef Frank Junker über die Situation in der Platensiedlung und fristlose Kündigungen.

Platensiedlung
Die Polizei zeigt Präsenz: Platensiedlung in Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler

Herr Junker, die Platensiedlung in Ginnheim ist in den vergangenen Monaten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: Drogenhandel, Randale. Ab und an ist schon von einem „sozialen Brennpunkt“ die Rede. Zu Recht?

Nein. Aus meiner Sicht ist sie das definitiv nicht. Gegen solche Zuschreibungen verwahren wir uns als ABG auch. Die Platensiedlung hat zwar polizeiliche Auffälligkeiten, aber die betreffen eine Minderheit der Bewohner. Aber noch mal: Ein sozialer Brennpunkt ist sie nicht. Und damit sie dazu nicht wird, müssen wir die eine oder andere Maßnahme ergreifen.

Welche Maßnahmen meinen Sie denn konkret?
Man sieht ja, dass wir im nördlichen Teil schon mit den Nachverdichtungsmaßnahmen begonnen haben. Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist ja, dass wir irgendwann gesagt haben: Das sind lieblose 50er-Jahre-Zeilenbauten ohne Wohlfühlcharakter. Wir wollen die Siedlung also städtebaulich aufwerten und einen anderen Wohnungsmix etablieren: Nicht nur Großwohnungen, sondern eben auch kleinere Wohnungen und studentisches Wohnen. Es soll Höfe geben, die das Miteinander der Mieterschaft fördern und die Sozialkontrolle erhöhen. Und natürlich hoffen wir, dass sich die Bewohner nach der Umgestaltung besser mit ihrem Wohnumfeld identifizieren können.

Das ist der städtebauliche Teil. Damit werden sie aber kurzfristig nichts gegen Drogenhandel und andere Delikte ausrichten.
Was die Vorkommnisse angeht, die ja jetzt auch durch die Presse gegangen sind, da sagen wir: Wir lassen uns eine gewachsene Siedlungsstruktur nicht durch Kriminelle kaputt machen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Hier geht es nicht um Kleinkriminelle, die irgendwo mal Haschisch geraucht haben, sondern um Drogendealer, die die ganze Siedlung drangsalieren. Da halten wir dagegen zusammen mit der Polizei. Das heißt auch, mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die ABG hat einigen Familien in der Siedlung, in deren Wohnungen unter anderem Drogen gefunden wurden, fristlos gekündigt. Das hat Ihnen den Vorwurf eingebracht, sich die Rolle eines Richters anzumaßen. 
Die ABG ist natürlich kein Richter. Die ABG hat fristlose Kündigungen ausgesprochen, diese sind noch nicht vollzogen. Wir haben Räumungsklage beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Und dieses wird – wie in einem Rechtsstaat üblich – über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden. Nicht die ABG. Da fühlen wir uns sehr sicher. Wir haben schließlich eine Fürsorgepflicht für die Mieterinnen und Mieter, die dort mit ihren Kindern in Ruhe leben wollen. Deshalb sagen wir, wer kriminelle Tätigkeiten in diesem Ausmaß in der Siedlung begeht, dem wird gekündigt. Noch mal: Es geht nicht um Kavaliersdelikte. In einer Wohnung wurde 372 Schuss Munition gefunden.

Die Probleme scheinen sich im südlichen Teil der Siedlung zu ballen. Entspricht das auch ihrer Wahrnehmung?  
Das ist leider so. Vor allem in der Franz-Werfel-Straße und Franz-Kafka-Straße.

Wissen Sie, woran das liegt?
Das liegt zum Teil wahrscheinlich an der verkehrlichen Erschließung. Die Franz-Werfel-Straße endet in einer Sackgasse, da gibt es keinen Durchgangsverkehr, der ja auch zur Sozialkontrolle beitragen würde.

Einige der jungen Männer, die von Ihren Maßnahmen betroffen sind, glauben, dass sie vertrieben werden sollten. Sie glauben, das stehe im Zusammenhang mit der Nachverdichtung und Aufwertung der Siedlung …
Das kann ich nicht nachvollziehen. Nicht ansatzweise. Als ob die Nachverdichtung irgendetwas mit ihren kriminellen Tätigkeiten und dem Unterdrucksetzen der Nachbarn zu tun hätte. Das gehört in den Bereich der Fabeln. 

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