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DMB-Mieterschutzverein Frankfurt „Wir brauchen ein deutliches Zeichen an Spekulanten“

Der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt, Rolf Janßen, wirbt in der FR für ein strenges Vorgehen gegen Eigentümer, die Wohnraum leerstehen lassen.

Telemannstrasse
rt dienen leerstehende Wohnungen mitunter auch der Spekulation. Foto: Alex Kraus

Herr Janßen, haben Sie den Eindruck, dass in Frankfurt in großem Umfang Wohnungen leerstehen?
Man bekommt schon mit, dass Eigentümer Wohnraum in Frankfurt leerstehen lassen. Selbst wenn nur jede hundertste Wohnung leerstünde, wären das mehr als 3000 Wohnungen. Darin könnten, wenn sie vermieten wären, mehr als 10.000 Menschen leben. 

Der Druck auf den Frankfurter Wohnungsmarkt ist riesig, die Preise und Mieten steigen seit Jahren. Wie erklären Sie sich, dass Eigentümer Wohnraum trotzdem nicht nutzen oder vermieten?
Es ist denkbar, dass der eine oder andere Eigentümer das aus spekulativen Gründen macht. Dass er hofft, die Wohnung angesichts der weiter steigenden Nachfrage zu einem späteren Zeitpunkt zu einem noch höheren Mietzins vermieten zu können. Man versucht, salopp gesagt, zu schachern. 

Hat die Stadt bisher überhaupt einen Hebel, um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen?
Eigentlich kaum. Bis 2004 gab es in Hessen das Zweckentfremdungsverbot. Ich frage mich, gerade in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt, wieso das nicht längst aktiviert worden ist. Denn dann könnte die Kommune wirklich effektiv gegen Eigentümer, die Wohnraum leerstehen lassen, vorgehen.

Inwiefern?
Nach dem früheren Gesetz galt es als rechtswidriger Zustand, wenn eine Wohnung sechs Monate nach Auszug des letzten Mieters noch leersteht. In diesen Fällen konnte die Stadt die Immobilie beschlagnahmen und Wohnungssuchende mit deren Einwilligung in die Wohnräume einweisen. Auch hohe Bußgelder waren möglich. Das ging ganz massiv zur Sache. 

War das Zweckentfremdungsverbot denn auch wirksam?
Es war eine ganz wichtige Stellschraube. In der jetzigen Situation muss man alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots wäre ein ganz deutliches Signal an Spekulanten. Wenn sie versuchen, mit Leerstand zu spekulieren, nimmt ihnen die Stadt die Wohnung aus der Hand. Das ist natürlich ein massiver Schritt. Doch Eigentümern, die so vorgehen, kommt man auf andere Weise nicht bei. 

Ist es für die Stadt nicht sehr schwierig zu ermitteln, wo und wie lange Wohnraum leersteht? Wäre die Wiedereinführung des Gesetzes nicht mit einem sehr großen Untersuchungs- und Kontrollaufwand verbunden?
Ja. Das würde einen großem Aufwand und hohe Kosten, auch für neues Personal, mit sich bringen. Sonst bliebe das Zweckentfremdungsverbot ein Papiertiger. Es bringt ja auch etwa nichts, wenn die Stadt nicht genügend Leute hat, um den Milieuschutz durchzusetzen. Die Kommune müsste etwa Verdachtsfällen nachgehen können, Mitteilungen von Betroffenen oder anderen Behörden über Leerstand. 

Gibt es Städte oder Länder, in denen die öffentliche Hand erfolgreich gegen den Leerstand vorgeht?
Nach meiner Kenntnis unternimmt man etwa in Berlin und München einiges. Aber man müsste in Hessen schlicht die frühere Möglichkeit, gegen Leerstand vorzugehen, wieder schaffen. Zumal der Wohnungsmarkt heute deutlich angespannter ist als zu der Zeit, als das frühere Gesetz galt. Wenn Menschen in Frankfurt keine bezahlbare Wohnung finden, leidet darunter nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort. 

Ein Problem in Frankfurt ist auch die Spekulation mit Grund und Boden. Flächen bleiben liegen, weil die Eigentümer mit steigenden Preisen rechnen. Was könnte die Politik unternehmen?
Man müsste die Besteuerung von Grundstücken so ändern, dass das Brachliegenlassen von Flächen den Eigentümern keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr bringt. Also Anreize für die Bebauung bieten und das Liegenlassen finanziell bestrafen. 

Interview: Christoph Manus

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