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Bürgerbegehren in Frankfurt Endspurt für Mietentscheid

20.000 Unterschriften benötigt das Bündnis für einen „Mietentscheid“. Ziel ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG in Frankfurt nur noch geförderten Wohnraum baut.

Mietvertrag
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen. Foto: DB Dieter Assmann

Das Bündnis für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG ruft zum „Unterschriften-Endspurt“ auf. Es will so schnell wie möglich die Marke von 20 000 Unterschriften knacken. So viele braucht es, um sicher zu sein, dass der angestrebte Bürgerentscheid zugelassen werden kann. Das von 40 Organisationen gestützte Bündnis bittet darum, dass alle Unterschriftenlisten bis 12. Dezember zurückgesendet werden.

Ziel ist, dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum baut, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnraums vermietet.    

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