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Bauprojekte in Frankfurt Streit über Abgabe für Investoren

Die Römer-Koalition ist uneins über das Abschöpfen von Gewinnen bei Bauprojekten in Frankfurt. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) spricht sich dafür aus.

SPD-Politiker Mike Josef: drohende Klageverfahren. Foto: Peter Juelich

Dieses Projekt trägt politischen Zündstoff in die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Bis zum Herbst will Planungsdezernent Mike Josef (SPD) den Umgang mit Grund und Boden in Frankfurt ganz neu regeln. Bei Bauvorhaben privater Investoren möchte der Sozialdemokrat künftig die Wertsteigerung und den Planungsgewinn zu zwei Dritteln abschöpfen. Die Voraussetzung dafür ist, dass durch städtisches Planungsrecht ein Mehrwert entsteht – ein Beispiel ist der neue Stadtteil, der im Frankfurter Norden kommen soll. 

Das abgeschöpfte Geld soll in einen städtischen Fonds fließen, aus dem die Infrastruktur, etwa für Wohnquartiere, bezahlt wird – also zum Beispiel Kitas finanziert werden können. Dieser Vorstoß ist mit den Koalitionspartnern CDU und Grünen bisher nicht abgestimmt. Die CDU zeigt sich skeptisch und sagt „Klageverfahren noch und nöcher“ voraus, so Christoph Schmitt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Römer.

Josef orientiert sich am Vorbild der Stadt München. Sie nutzt städtebauliche Verträge mit privaten Unternehmen, um den Planungsgewinn zu zwei Dritteln in die Stadtkasse umzuleiten. Auch die CSU, so der Sozialdemokrat, trage dort diese Verfahrensweise mit. Der Frankfurter Planungsdezernent hatte sich kürzlich, wie von der FR berichtet, in einer Pressekonferenz zum „Münchener Aufruf“ von 2017 bekannt.

Dieses Papier, dessen prominentester Unterzeichner der frühere Münchener Oberbürgermeister und ehemalige Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) war, fordert eine andere Bodenordnung. Es verbiete sich, „Boden dem freien Markt zu überlassen“, heißt es in dem Aufruf. Spekulation und ein „entfesselter Bodenmarkt“ entfalteten eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Um dem zu begegnen, müssten „leistungslose Steigerungen des Bodenwerts abgeschöpft“ werden. 

Genau das will Planungsdezernent Josef jetzt versuchen. „Der Hebel zu bezahlbaren Wohnungen ist, dass wir mit dem Grund und Boden anders umgehen“, sagt der Stadtrat im Gespräch mit der FR. Tatsächlich gehören die Baugrundstücke in Frankfurt zu den teuersten in Deutschland. Josef möchte die Neuverteilung des Bodenwertes in städtebaulichen Verträgen mit den privaten Bauherren regeln. „Gegenwärtig wird der Umgang mit Grund und Boden noch sehr uneinheitlich und von Bauvorhaben zu Bauvorhaben unterschiedlich geregelt, das wollen wir ändern.“ 

Der CDU-Stadtverordnete Schmitt glaubt, „dass die betroffenen Grundstückseigentümer sich mit Händen und Füßen wehren werden“. Dadurch werde es zu Verzögerungen von Bauvorhaben kommen, die nicht im Interesse der Wohnungssuchenden seien. Die Grünen lassen eine grundsätzliche Sympathie mit Josefs Vorstoß erkennen. „Klar ist, dass die hohen Bodenpreise mit der entscheidende Grund für die teuren Wohnungen in Frankfurt sind“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Römer, Manuel Stock.

Deshalb lohne es sich, über Möglichkeiten der Gegensteuerung nachzudenken. Planungsdezernent Josef will auch den städtischen Grundbesitz wieder langsam vermehren. Deshalb möchte er in Verhandlungen mit Bauherren erreichen, dass sie einen Teil ihrer Grundstücke in Frankfurt der Stadt übereignen. Auch diese Linie folgt dem Münchener Aufruf. Er appelliert an die Kommunen, „ihren Grundbesitz zu halten und durch eine kluge Bodenvorratspolitik zu vermehren, statt ihr Tafelsilber zur Haushaltssanierung zu verkaufen“. Genau das aber hatte die Stadt in den 90er Jahren getan. Nach der Etatkrise 1993/94 hatte die Kommune Grundstücke im Wert von einer Milliarde D-Mark verkauft. 

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