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Bauprojekte in Frankfurt „Brauchen Gelassenheit im Umgang mit Spekulanten“

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) über Kämpfe mit Bauherren, den Wildwuchs von Hochhäusern und über das Primat der Politik.

Ostbahnhof
Die umkämpfte Fläche nahe des Ostbahnhofs. Hier sind die Verhandlungen zwischen Stadt und Investor ins Stocken geraten. Foto: Christoph Boeckheler

Herr Josef, Sie führen als Frankfurter Planungsdezernent heftige Auseinandersetzungen mit privaten Investoren, die bei ihren Projekten mehr wollen, als die Stadt ihnen zugestehen möchte: mehr Nutzfläche, mehr Höhe. Ein Beispiel ist am Danziger Platz am Ostbahnhof. Öfter mal stellt sich die Frage: Kann sich die Stadt überhaupt noch durchsetzen, gibt es noch das Primat der Politik in der Stadtentwicklung?
Das Primat der Politik ist immer noch vorhanden. Das hat einen wesentlichen Grund: Das Planungsrecht liegt bei der Kommune. Die Wertgewinne, die es bei einzelnen Grundstücken in der Stadt gibt, gibt es ja nur, wenn die Kommune höherwertiges Planungsrecht schafft. Das Planungsrecht ist ein ganz hohes Gut.

Es schafft Spielraum für die Kommune. Ich mache immer frühzeitig deutlich, welche Ausnutzung ich bei einem Grundstück zulassen möchte. Wir haben am Danziger Platz früh im Rahmen einer Auslobung klar gemacht, wie wir uns die Ausnutzung vorstellen. Dann haben Projektentwickler auf dieser Basis geboten.

Wir haben durchaus auch Fälle, in Frankfurt und anderswo, bei denen ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnutzung gekauft wird, nur, um es einige Jahre später weiterzuverkaufen oder nachträglich die Dichte hochzutreiben. Das ist Spekulation.

Der Besitzer dieses Grundstücks am Danziger Platz sagt jedoch öffentlich ganz cool: Ich kann warten.
Ich auch. Die Stadt steht zwar unter Druck. Doch wir müssen die Gelassenheit aufbringen, auch mal zu warten, damit am Ende ein besseres städtebauliches Ergebnis, ein besseres Ergebnis für alle Menschen entsteht. Und damit wir glaubwürdig und verlässlich sind. Wenn ich mich jedes Mal als Stadt sofort bewege bei mindergenutzten Grundstücken, dann entsteht das, was wir nicht brauchen in Frankfurt: schlechter Städtebau und teure Wohnungen zum Beispiel. Oder an teure Nutzungen verlorene Gewerbefläche.

Der Druck lastet aber auf Ihnen. Von Ihnen als Politiker wird erwartet, dass Sie schnell Wohnraum schaffen.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Von mir wird nicht nur erwartet, dass ich schnell Wohnraum schaffe, sondern auch, dass ich schnell bezahlbaren Wohnraum schaffe. Wir bauen ja nicht um des Bauen willens. Wir haben in Frankfurt extrem knappes Bauland, sodass die Bodenpreise immer weiter steigen. Das führt dazu, dass die Wohnungen, die entstehen, immer teurer werden, immer mehr im Segment Luxus gebaut wird. Für die mittleren Einkommen, auch im Mietwohnungsbau, entsteht kaum noch etwas. Wir haben in der Vergangenheit auch Fehler gemacht bei der städtebaulichen Entwicklung in Frankfurt. Wenn wir daraus lernen wollen, brauchen wir Geduld.

Ein großer Fehler waren beispielsweise die Hochhäuser des Palais Quartiers an der Großen Eschenheimer Straße, die völlig den städtebaulichen Maßstab dort sprengen. Die haben dort nichts zu suchen.
Das zeigt schon der Blick auf die Skyline mit diesen Häusern abseits der Cluster.

Trotzdem werden immer mehr Luxus-Wohntürme in Frankfurt gebaut. An der Junghofstraße, auf den ehemaligen Grundstücken der Deutschen Bank, hat ihr Vorgänger Olaf Cunitz eine Bebauung mit vier Türmen auf engstem Raum in die Wege geleitet, darunter auch Wohnhochhäuser. Dort sollen nun sogar Sozialwohnungen und Eigentumswohnungen in einem Turm unterkommen.
Es gibt Beispiele etwa in New York, dass das funktioniert. Da gibt es dann 120 geförderte Wohnungen neben Eigentum. Ich möchte die soziale Ungleichheit in Frankfurt verringern. Deshalb will ich soziale Durchmischung in allen Stadtteilen. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht nur den Sozialwohnungsbau, sondern vor allem Wohnraum für Normalverdiener. In der Frankfurter Innenstadt kann es eine gewisse Dichte geben – wo sonst, wenn nicht hier?

Hochhäuser tragen aber insgesamt nicht zur Lösung unseres Wohnungsproblems bei. Die Wohnungen sind viel zu teuer. Ich halte es für einen absoluten Trugschluss, dass über Wohnungen in Hochhäusern Sickereffekte entstehen, die anderswo bezahlbare Wohnungen freimachen. Ich frage mich, ob diese Luxus-Wohnungen in Türmen sich lange als stabile Wohnform halten werden. Wir haben ja als Stadt einen Hochhaus-Rahmenplan, der Vorgaben macht für den Bau und die Ausnutzung von weiteren Hochhäusern. Ich möchte keinen Wildwuchs von Hochhäusern in Frankfurt. Es entstehen dort immer teurere Wohnungen, die zum Teil 10 000 Euro pro Quadratmeter und mehr kosten.

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