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Wimmer in Berlin Frankfurter Hauptstadtbüro soll Rechenschaft ablegen

OB Feldmann schickt seinen früheren Büroleiter Martin Wimmer nach Berlin - etwa um Projekte für Frankfurt zu akquirieren. Die FDP verlangt regelmäßige Tätigkeitsnachweise.

Martin Wimmer
Der frühere Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters, Martin Wimmer, soll künftig in Berlin arbeiten. Foto: Alex Kraus

Was geschieht in der Frankfurter Vertretung in Berlin? Diese Frage soll der Magistrat halbjährlich beantworten. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion im Römer vorgelegt – und anders als zu erwarten, stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass die Vorlage angenommen wird. Denn auch die SPD scheint an solchen Berichten interessiert.

Die FDP hatte immer betont, dass sie ein Frankfurter Hauptstadtbüro für komplett überflüssig hält. Für den Gesandten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den früheren Leiter des OB-Büros Martin Wimmer, gebe es in Berlin nichts zu tun, was nicht auch die hessische Landesvertretung übernehmen könnte, so die Freidemokraten. 

Kosten-Nutzenrechnung verlangt 

Nun will die FDP Fakten präsentiert bekommen. Der Magistrat soll alle sechs Monate eine genaue Kostenaufstellung des Hauptstadtbüros vorlegen und zudem Projekte nennen, „die durch die Vertretung in Berlin für Frankfurt akquiriert wurden“. Außerdem will die FDP wissen, wie viel Fördergeld für die Stadt Frankfurt durch das Hauptstadtbüro eingeworben wurde. Die Fragen sind offenbar eine Replik auf Oberbürgermeister Feldmann, der das Hauptstadtbüro rechtfertigt und konkrete Vorteile für Frankfurt sieht – etwa bei der Akquise von Projekten.

Vor allem die Grünen stehen dem Antrag positiv gegenüber. „Diese Fragen sind sehr berechtigt“, sagte Fraktionschef Manuel Stock. Die Einrichtung eines Hauptstadtbüros lehnen die Grünen ab. Sie sei vor allem angesichts der Sparpolitik im Römer komplett unangebracht. Ähnlich hatte sich auch die CDU geäußert. Wobei sich Fraktionschef Michael zu Löwenstein von einem Bericht „nur wenige Erkenntnisse“ erhofft und sich auch regelmäßige Fragen zum Hauptstadtbüro in den Fragestunden der Stadtverordnetenversammlung vorstellen kann.

Koalition berät über Antrag

In jedem Fall hat der Antrag aber nur dann eine Chance, wenn die gesamte Koalition aus CDU, SPD und Grünen zustimmt. Denn das Regierungsbündnis hat sich vorgenommen, einheitlich abzustimmen. Ausgenommen sind nur „Gewissensfragen“ wie etwa bei der Diskussion um Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Doch Löwenstein und Stock sind sich einig, dass das Hauptstadtbüro keine Frage von solcher Bedeutung ist. Sprich: Die SPD, die in der Debatte auf Seiten des Oberbürgermeisters steht, könnte mit ihrem Veto verhindern, dass die Koalition den FDP-Antrag annimmt.

Womöglich wird sie das aber nicht tun. Im Gespräch mit der FR zeigte sich Fraktionsvorsitzende Ursula Busch betont offen für den Vorstoß der FDP. Zwar wolle sie der Diskussion in ihrer Fraktion nicht vorgreifen, „aber es ist doch schön, wenn sich die FDP für das Hauptstadtbüro interessiert“. Den Wunsch nach regelmäßigen Berichten nannte Busch „nachvollziehbar“. In der vergangenen Plenarsitzung habe die FDP „scharfe und unsachliche Kritik“ am Hauptstadtbüro geäußert. Im Vergleich dazu sei der Antrag seriös.

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