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Werbung in Frankfurt Der kuriose Fall einer Kündigung

Obwohl die Stadt ihren Vertrag mit der Werbefirma Ströer beendet hat, vermarktet diese in Frankfurt immer noch die Außenwerbung. Der Dienstleister erkennt die Kündigung nicht an, der Stadt entgeht dadurch viel Geld.

Auf den Zug warten und glotzen: Die Bildschirme in den Bahn-Stationen betreibt Ströer DSM. Foto: Peter Jülich

Am 17. Dezember 2008 hat sich ein Botengang ereignet, der die Werbung im Stadtraum bis heute beeinflusst.

Ein Bote gab an diesem Tag einen Brief beim Werbedienstleister Ströer Deutsche Städte Medien (DSM) in Frankfurt ab. Eine Bestätigung ließ er sich nicht ausstellen. Im Kuvert war die Kündigung des Hauptwerbevertrags mit Ströer DSM.

Das Schreiben hatte das Wirtschaftsdezernat in Auftrag gegeben, damals geleitet von Boris Rhein (CDU). Ströer DSM vermarktete seit Jahrzehnten die Außenwerbung in der Stadt. Zum 31. Dezember 2009 sollte der Kontrakt nach dem Willen der Stadt beendet sein.

Bis heute läuft der Werbevertrag allerdings weiter, stillschweigend, voraussichtlich bis Ende kommenden Jahres. Und das kommt so: Ströer DSM hat die Kündigung nie akzeptiert und ließ sich dies durch ein Gutachten bestätigen.

Die Stadt hingegen beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Kündigung, gestützt durch externe Anwälte und ein Gutachten des Rechtsamts. Auf einen Streit vor Gericht wollte sich die Stadt trotzdem nie einlassen.

Obwohl ihr dadurch viel Geld entgangen ist. „Mehr als 20 Millionen Euro in den letzten Jahren“, sagt Roger Podstatny (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer. Als in Hamburg die Außenwerbung im Jahr 2007 neu ausgeschrieben worden sei, habe die Hansestadt 34 Millionen Euro pro Jahr verlangt. In Frankfurt zahlt Ströer DSM als Fixpacht gerade einmal 409 000 Euro. Hinzu kommen Umsatzbeteiligungen. Die Beträge, die Ströer DSM an die städtische Wirtschaftsförderung, diese wiederum an die Kämmerei, abführt, summieren sich auf 2,61 Millionen Euro (Stand 2013). Aktuelle Zahlen wollte der Sprecher von Ströer DSM, Marc Sausen, nicht nennen.

Zurück zu Roger Podstatny. Der Sozialdemokrat hatte sich 2014 in einem Akteneinsichtsausschuss durch die Dokumente zwischen Stadt, städtischen Gesellschaften und der Werbefirma gewühlt und dabei Unstimmigkeiten aufgedeckt:

Um Ströer DSM loszuwerden, hätte die Stadt drei Verträge kündigen müssen. Den Altvertrag von 1970, und zwar per Einschreiben; den neuen Vertrag von 1996 zwischen der Stadt und der städtischen Wirtschaftsförderung; den von 1996 zwischen der Wirtschaftsförderung und DSM, die damals noch nicht zu Ströer gehörte.

Die dritte Kündigung sei aber nie erfolgt, ergab die Akteneinsicht. Auch hätte der Altvertrag nicht per Botengang gekündigt werden dürfen, sondern per Einschreiben. „Die Schuld daran trägt Boris Rhein“, urteilt Podstatny. Der damalige Stadtrat, heute hessischer Kunst- und Kulturminister, habe den kündigungsrelevanten „Fahrplan“ seiner Mitarbeiter nicht eingehalten. Das wollte Rhein nie gelten lassen. Die Meinungen, ob rechtswirksam gekündigt worden ist oder nicht, gehen auseinander. Seit acht Jahren.

Nach Rhein ging die Verantwortung für die Außenwerbeverträge an den Wirtschaftsdezernenten Markus Frank (CDU) über. Doch Frank musste die Zuständigkeit auf Rat des Rechtsamts abgeben, weil er als befangen galt. Auf dem Grundstück der Tankstelle, die er besaß, stand ein Werbeschild von Ströer DSM: Interessenkonflikt.

Komplexes Geflecht

Der frühere Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) übernahm. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, die ein neues Werbekonzept erarbeiten sollte. Gleichzeitig sollte sie die Neuausschreibung vorbereiten. Sie musste das komplexe Geflecht an Verträgen durchdringen. Neben dem Hauptwerbevertrag existieren 21 Nebenverträge, unter anderem mit der Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding (Werbung auf Hausfassaden), mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (Busse, Bahnen, Wartehäuschen), mit der Hafengesellschaft HFM (eigene Flächen) und der Müllentsorgung FES (Toiletten).

Das bisher entstandene Werbekonzept sei noch „unvollständig“, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), auf Anfrage. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern von „Ämtern, Dezernaten und externem Sachverstand“, habe sich nach der Neubesetzung der Magistratsposten im Juli neu zusammengesetzt.

Das Konzept stehe nun „auf dem Prüfstand“. Grundsätzlich wolle die Stadt künftig „mehr Erlöse“ erwirtschaften, gleichzeitig die „stadtgestalterischen Gesichtspunkte“ stärker berücksichtigen. Ob das bedeute, dass künftig mehr oder weniger geworben werden darf, darüber gebe es keine Richtungsentscheidung.

Der Auftrag zur Neuausschreibung steht im Koalitionsvertrag. In einem Satz heißt es: „Die Außenwerbung wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu ausgeschrieben.“ Gellert bestätigt: „Das ist das Ziel.“ Die nächste Kündigung ist zum 31. Dezember 2016 möglich.
Wenn es zur neuen Ausschreibung kommt, steht nicht nur Ströer DSM in den Startlöchern. Der größte Konkurrent, die Berliner Firma Wall-Decaux, würde gerne in Frankfurt Fuß fassen. Wall-Decaux organisiert die Außenwerbung in Wiesbaden und betreibt Werbeflächen am Frankfurter Flughafen.

Auf weniger, dafür moderneren Stadtmöbeln solle mehr Werbung vermarktet werden, erläutert die Sprecherin Frauke Bank. Dadurch stiegen die Einnahmen der Stadt. „Alle Städte können vom Wettbewerb durch Ausschreibung erheblich profitieren“, sagt sie.

Auch im Stadtparlament wird die Neuausschreibung nach der Sommerpause diskutiert. Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage gestellt, um den Sachstand in Erfahrung zu bringen.

Die neue Stadtregierung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum seit acht Jahren trotz Vertragskündigung nichts passiert ist. Und ob die zweite Kündigung per Einschreiben erfolgt.

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