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Wassergebühren „Gerechter und gut für die Umwelt“

Wasserfachmann Schramm spricht über den Sinn des neuen Gebührensplittings und die Möglichkeiten der Grundstücksbesitzer.

Steine
Stein statt Grün im Vorgarten, das macht künftig die Abwassergebühr teurer. Foto: Heike Lyding (epd)

Engelbert Schramm, 64, ist Mitgründer des in Frankfurt ansässigen Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) und dort unter anderem mit dem Bereich Wasserinfrastruktur befasst.

Herr Schramm, ist die künftig zweiteilige Abwassergebühr gerecht?
Ja, das ist sie. Sie können jetzt besser geltend machen, dass Sie das Niederschlagswasser nutzen oder dass Sie es versickern. Bisher wurden Sie immer nur über das Schmutzwasser belangt. Jetzt wird ein anderer Gerechtigkeitsmaßstab eingeführt, der im Zuge der Ökologisierung Stand der Dinge ist. Frankfurt muss eigentlich im Moment bundesweit rechtfertigen, dass wir noch nicht dieses Gebührensplitting haben.

Der Gerichtsurteil, dass umgestellt werden muss, ist aus dem Jahr von 2009. Durfte sich Frankfurt so viel Zeit lassen?
Die Kommune kann das sehr lang hinauszögern. Der Umgang mit Abwasser ist ja ihre Aufgabe. Alles Abwasser, das in den öffentlichen Abwasserleitungen landet, geht die Kommune etwas an – das kann sie erst mal gestalten, wie sie möchte im Rahmen des herrschenden Rechts.

Wobei das herrschende Recht sich längst geändert hat.
In der Tat ist das sehr lange her. Frankfurt gehört zu den letzten Kommunen in Hessen, die auf etwas umstellen, das bundesweit schon lange üblich ist: der getrennte Tarif. Es gibt dann nicht mehr nur eine Gebühr für das Abwasser, sondern man versucht zu teilen in Schmutzwasser und Niederschlagswasser – sofern Sie Niederschlagswasser vom Grundstück ableiten.

Noch kommt ja etwa der Supermarktbetreiber gut weg, der eine riesige Fläche hat, auf der kein Wasser versickert. Das wird sich ändern?
Genau da wird es gerechter. Gewerbebetriebe, die einen relativ geringen Wasserverbrauch haben – da können wir auch an die Autowerkstatt denken –, die werden stärker als bisher dafür herangezogen, dass das Niederschlagswasser von ihren Flächen in die öffentlichen Kanäle geht. In den meisten Stadtteilen haben wir ja eine Mischkanalisation: Da läuft das Regenwasser ins Schmutzwasser hinein und verdünnt es, wodurch die Anlage hinterher weniger effektiv arbeitet. Von daher bringt es auch was, wenn wir das Niederschlagswasser weitgehend aus der Kanalisation heraushalten.

Dafür ist das Gebührensplitting eingeführt worden?
Ja, das ist keine Maßnahme, damit die Stadt mehr Geld verdient oder einen größeren Aufwand hat, Grundstücke auszumessen. Es sollen auch keine Arbeitsplätze damit geschaffen werden – es dient effektiv dazu, dass man auf Dauer das Niederschlagswasser aus der Kanalisation haben will. Wenn wir daran denken, dass der Klimawandel kommt und damit mehr Starkregen, so dass es die Kanalisation nicht mehr schafft und dadurch ungeklärt Wasser in die Flüsse abgeleitet wird, damit die Kanalisation nicht gesprengt wird: Das ist ein unökologischer Zustand – den möchte man vermeiden. Und deswegen muss ein Teil des Niederschlagswassers aus diesen Mischwasserkanälen raus.

Das bringt also auch was für die Umwelt?
Ja, deswegen wird’s gemacht.

Wird’s denn insgesamt, wie die Stadt sagt, tatsächlich nicht teurer? Es gibt doch auch Verwaltungsaufwand.
Das kann man im Moment nicht ganz genau sagen. Der Verwaltungsaufwand ist recht groß. In vielen Fällen haben wir Häuser, die nicht nur einem gehören, sondern verschiedenen Parteien, dann müssen die sich erst abstimmen. Es gibt schon einen Aufwand, aber den halte ich für vertretbar.

Haus- und Gartenbesitzer müssen mehr tun?
Wenn man es aktiv betreiben möchte – ja. Im Prinzip schickt Ihnen die Stadt ein Luftbild Ihres Grundstücks und Sie können draufgucken und kontrollieren, ob das richtig erfasst ist, ob auch die Fläche richtig ist, von der das Wasser in den Kanal geleitet wird. Man kann dann zur Stadt gehen und sagen: Nee, das stimmt nicht. Das geht relativ unbürokratisch nach meinem Gefühl. Aber wir kennen den Ablauf in Frankfurt ja noch nicht; ich kann nur sagen, wie es in anderen Städten läuft. Da ging es eigentlich recht schnell.

Was ist, wenn man sich nicht drum kümmert?
Es kann den Fall geben, dass ein Luftbild falsch interpretiert wurde. Wenn man zum Beispiel die Fläche entsiegelt hat, so dass das Wasser besser versickern kann, als es da aussieht. Das sollte man dann bei der Stadt geltend machen.

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