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Videoüberwachung Kameras für die Hauptwache

CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank legt der Römer-Koalition nach Ostern konkrete Pläne vor. Die Grünen stellen aber Bedingungen.

Hauptwache
Mobile Kameras werden an der Hauptwache bereits eingesetzt – wie hier an Silvester. Foto: Rolf Oeser

Sicherheitsdezernent Markus Frank treibt die Videoüberwachung an der Frankfurter Hauptwache voran. Nach den Osterferien will der CDU-Politiker in der Koalitionsrunde eine Magistratsvorlage präsentieren. Dort wird die Hauptwache als neuer Standort für Kameras genannt – ebenso wie Plätze im Bahnhofsviertel und im Allerheiligenviertel, auf deren Videoüberwachung sich CDU, SPD und Grünen bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Doch insbesondere den Grünen gehen diese Pläne zu weit.

In den vergangenen Tagen hatte das Thema enorm an Fahrt gewonnen. So hatte sich der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, aus dem Urlaub gemeldet und via Facebook eine Kamera für die Hauptwache gefordert. Zwar sei dieser Standort in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr nicht vereinbart worden, räumte er ein. Nach Terroranschlägen wie in Berlin und Stockholm müsse die Lage aber neu bewertet werden. „Es wäre sträfliche Untätigkeit, wenn sich SPD und Grüne auch weiterhin dagegen wehrten, das Richtige zu tun, nur weil es ursprünglich nicht vereinbart worden war“, schrieb Schmitt.

Viel Lob, aber auch Kritik

Für seine Ausführungen erhielt der CDU-Mann viel Lob, aber auch Kritik. Etwa aus den Reihen der FDP. „Videoüberwachung verhindert keine Terroranschläge“, antwortete Stefan von Wangenheim, Fraktionsmitglied der Freidemokraten.

Doch von Wangenheim weiß auch: Auf ihn wird es am Ende nicht ankommen. Damit an der Hauptwache Kameras aufgestellt werden können, muss die CDU ihre beiden Koalitionspartner überzeugen. Die antworten auf FR-Anfrage mit einem „Ja, aber ...“

So möchte die SPD-Fraktion viel mehr wissen über die Pläne des Sicherheitsdezernenten. Fraktionschefin Ursula Busch treibt etwa die Frage um, wie lange die aufgenommenen Bilder gespeichert werden und ob die Kameras auch während Demonstrationen an der Hauptwache laufen sollen. Zudem müsse geklärt werden, ob im Gegenzug zur Videoüberwachung an der Hauptwache einer der bereits vereinbarten Standorte wegfällt.

Die Grünen sind noch nicht überzeugt

Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.

Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.

Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab.

 

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