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Videoüberwachung Grüne für Kameras an der Hauptwache

Die Grünen im Römer akzeptieren nun doch Videokameras an der Frankfurter Hauptwache. Was ist die Ursache des Sinneswandels?

Silvester und Neujahr Eiserner Steg
Zu Silvester waren mobile Videokameras an der Hauptwache im Einsatz. Foto: Rolf Oeser (Rolf Oeser)

Einer der wichtigsten Frankfurter Plätze, die Hauptwache, wird bald von Videokameras überwacht werden. In einer streng vertraulichen Verhandlungsrunde der Römer-Koalition am Dienstagabend stimmten die Grünen der Installation von Überwachungstechnik dort zu.

Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sagte im Gespräch mit der FR hinterher, die Hauptwache sei ein Ort in der Stadt, der besonders im Fokus von Terroristen stehen könne: „Da muss gehandelt werden.“ Die Polizei habe mit ihrer Argumentation die Grünen „überzeugt“.

Insbesondere der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte in mehreren Begehungen immer wieder für die Überwachung der Hauptwache geworben. Sie könne Anschläge verhindern, weil sich potenzielle Täter bei der Ausspähung des Ortes beobachten ließen. Stock sagte, die Video-Überwachung der Hauptwache sei deshalb „geboten“. Er fügte hinzu, insgesamt dränge bei dem Thema Überwachung die Zeit.

CDU lobt die Haltung der Grünen

Michael zu Löwenstein, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, lobte die Haltung der Grünen: „Das wäre in unserem Sinne.“ Auch die SPD hatte für die Hauptwache plädiert. Allerdings dementierten zu Löwenstein wie Stock einen Bericht der „FAZ“, demzufolge sich die Koalition schon über alle Standorte neuer Kameras geeinigt habe. Verhandelt wird noch über das Bahnhofs- und das Allerheiligenviertel, die beide in der Koalitionsvereinbarung als neue Überwachungsorte genannt sind.

Es zeichnet sich ab, dass im Gegenzug zur Hauptwache einer der beiden anderen Orte geopfert werden könnte, da die Standortzahl auf zwei begrenzt war. Zu Löwenstein und Stock bescheinigten sich gute Gespräche. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch war auf Anfrage nicht zu erreichen.

Die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, sprach sich für Kameras im Allerheiligenviertel aus. Es sei ein „Umschlageplatz des Drogenhandels“. Ähnlich sieht das die Interessengemeinschaft Allerheiligenviertel. „Die Mehrheit der Anwohner hat sich dafür ausgesprochen“, sagte Günther Haberzettl in der Sitzung des Ortsbeirats 1, ebenfalls am Dienstagabend. „Sie müssen mir mal erklären, was sich im Allerheiligenviertel seit den Koalitionsverhandlungen verbessert hat, wenn eine Kamera nun nicht mehr nötig ist.“

Kamera im Bahnhofsviertel gilt als gesetzt

Im Stadtteilgremium wird die Kamera im Bahnhofsviertel als gesetzt gesehen; CDU und SPD bevorzugen das Allerheiligenviertel vor der Hauptwache, die Grünen umgekehrt. Sowohl in der Taunusstraße als auch in der Allerheiligenstraße dominieren Drogenkriminalität und Prostitution. Haberzettl sagte: „Wieso beharrt man darauf, nur zwei Kameras anzubringen?“

Die Grünen schließen sich der Argumentation der Römerfraktion an: Der Schutz der Allgemeinheit gehe vor. „Das Allerheiligenviertel ist ein Wohngebiet, es geht um die Verletzung von Privatsphäre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Laeuen. Er zweifelt an der Sinnhaftigkeit von Kameras: „Die Dealer ziehen ein paar Straßen weiter, oder noch gefährlicher: in Hauseingänge und Hinterhöfe.“ Die SPD forderte mehr Polizeikräfte vor Ort, auch zu Fuß, Ökolinx will Sozialarbeiter einsetzen.

Eine Kamera helfe bei der Aufklärung, aber nicht beim Verhindern von Straftaten, deshalb habe sie im Allerheiligenviertel keinen großen Effekt, meinte der Grünen-Stadtverordnete Ulrich Baier, der in die Ortsbeiratssitzung gekommen war: „Machen wir uns nichts vor. Die Polizei weiß bereits, wer die Dealer sind.“ Für die CDU handelt es sich um einen „kleinen Baustein“ bei der Verbrechensbekämpfung, so Fraktionschef Michael Weber. „Es mag ein kleiner Baustein für die Aufklärung sein, aber es ist ein riesiger Einschnitt in die Bürgerrechte“, entgegnete FDP-Frau Katharina Schreiner. Die CDU scheiterte sodann im Ortsbeirat mit dem Antrag, dem Magistrat Druck wegen des Allerheiligenviertels zu machen.

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