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Verkehr in Frankfurt Tempo 30 spaltet Koalition

Das nächtliche Tempolimit auf Hauptstraßen führt zur Lärmminderung. Das hat ein Verkehrsversuch in Frankfurt ergeben. Doch im Römer wird über das positive Fazit im Abschlussbericht gestritten.

Am Mainkai. Foto: Christoph Boeckheler

Anderthalb Jahre lang hat die Stadt Frankfurt auf vier Hauptstraßen ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde untersuchen lassen. Dies ist das Fazit des Abschlussberichts:

„Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs weisen Tempo 30 nachts als eine geeignete Maßnahme zur Lärmminderung aus, die mit einer Reduzierung des Schallpegels um etwa drei Dezibel einen wichtigen Baustein – neben weiteren erforderlichen Maßnahmen – zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner an Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt am Main darstellt.“

So eindeutig das Gutachterbüro LK Argus den Verkehrsversuch bewertet, so widersprüchlich interpretieren CDU, SPD und Grüne die Ergebnisse.

Martin Daum (CDU) hält die Lärmminderung durch Tempo 30 für „relativ gering“. Nur auf der Nibelungenallee sei die Geschwindigkeit deutlich gesunken, auf den anderen vier Straßenabschnitten kaum. Autofahrer akzeptierten Tempo 30 nicht. „Wir leiten daraus ab, dass wir nach anderen Wegen suchen müssen, um den Lärmschutz für die Anwohner an Hauptverkehrsstraßen zu verbessern“, sagte er. Seine Fraktion setze sich für mehr Kontrollen ein und will für mobile Messgeräte zusätzlich Mittel im Haushalt 2017 bereitstellen.

Eugen Emmering (SPD) forderte ebenfalls mehr Kontrollen, sagte aber auch, der Bericht zeige, dass „Tempo 30 die Lärmbelastung reduzieren kann“. Problematisch bewertete er die Ergebnisse auf der Nibelungenallee. Dort fuhren Verkehrsteilnehmer bei Tempo 30 ohne Kontrollen im Durchschnitt fast 47 Stundenkilometer. Zu wenig Anwohner und Verkehrsteilnehmer hätten sich am Versuch beteiligt, bemängelte er. Die Rückmeldungen der Anwohner lagen bei elf Prozent, bei den Verkehrsteilnehmern waren es zwei Prozent.

Manuel Stock (Grüne) begrüßte die Ergebnisse: „Tempo 30 nachts ist eine wirksame und verhältnismäßige Maßnahme zur Lärmminderung“, sagte er.

Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, ergänzte: „Tempo 30 nachts bringt weniger störenden Verkehrslärm und damit mehr Lebensqualität für die Anwohner.“ Das hätten die Messungen an den Versuchsstrecken sowie die Befragung der Anwohner ergeben. Der Lärms sei um 2,9 bis 4,5 Dezibel zurückgegangen. Der tatsächliche Zeitverlust für die Autofahrer, der wesentlich durch die Zahl der Ampelhalte bestimmt sei, sei gering. „Wir halten es für angebracht, Tempo 30 in der Nacht dauerhaft einzuführen“, so die Grünen-Fraktion.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, der Bericht lasse keinen Zweifel daran, dass die Geschwindigkeit und die Lärmbelastung gesunken seien. Die Autofahrer seien nicht über Ausweichrouten gefahren. Die Anwohner hätten Tempo 30 positiv, die Autofahrer negativ bewertet.

Oesterling kündigte einen Magistratsvorschlag „zu gegebener Zeit“ an. Er erwarte eine kontroverse Diskussion der Fraktionen im Verkehrsausschuss im Römer am 14. Februar. Dann wird ein Gutachter den Stadtverordneten und Besuchern die Ergebnisse des Abschlussberichts vorstellen.

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