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Verkehr in Frankfurt Hoffnung für Frankfurter Diesel-Fahrer

Die Kanzlerin macht betroffenen Diesel-Fahrern in Frankfurt Hoffnung. Bisher war eine Nachrüst-Regelung nur für die 14 Städte mit den höchsten Stickoxidwerten vorgesehen.

Höhere Diesel-Schadstoffbelastung in Frankfurt/Main
Der Passivsammler an der Battonnstraße/Börneplatz hat Stickoxidwerte von 54 Mikrogramm gemessen . Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bestätigt, dass „nach neuesten Messungen vielleicht auch Frankfurt“ zu den Städten gehört, in denen Autobesitzer Anspruch auf einen Umtausch ihres Euro-5-Diesels gegen einen umweltfreundlicheren Gebrauchtwagen bekommen. Das gelte dann auch „für alle umgebenden Landkreise plus alle Pendler, die einen Arbeitsplatz in Frankfurt haben“, sagte Merkel am Dienstag im Interview des Radiosenders hr-info.

Für die besonders betroffenen Städte mit Werten von mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft sieht die Bundesregierung im Dieselkonzept eine Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge vor. Bisher zeigen sich die Hersteller aber nicht bereit, dafür zu zahlen.

Tatsächlich werden in Frankfurt nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt die Stickoxidwerte an 116 Straßen überschritten. An 22 Straßen liegt die Überschreitung bei mehr als 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, wie sie etwa an der Messstation Friedberger Landstraße gemessen werden. An vier Straßen ist der Wert demnach im Jahresmittel höher als 50 Mikrogramm: Es sind die Pforzheimer Straße 11 (50,7), die Straße Am Erlenbruch 80 (52,4) und Am Erlenbruch 130 (54,6) sowie Battonnstraße (54,0).

Bisher hatte die Bundesregierung eine Nachrüst-Regelung nur für die 14 deutschen Städte mit den höchsten Stickoxidwerten vorgesehen. „Mit den neuesten Messwerten, die wir seit September haben, haben wir 15 Städte“, sagte Merkel nun.

Am Montagabend war die CDU-Bundesvorsitzende noch davon ausgegangen, dass Frankfurt zwar über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegt, aber unterhalb des Werts von 50 Mikrogramm. Bei einem Wahlkampfauftritt im oberhessischen Ortenberg formulierte sie vorsichtig: „Im Mai 2018 gehörte Frankfurt unter 50.“

Für diese Städte gelten die Umtausch- und Nachrüstprogramme nur für Busse und Kommunalfahrzeuge, aber nicht für Privatwagen. Merkel vertrat aber die These, dass diese Städte „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ von Fahrverboten ausgenommen werden müssten, obwohl dort die Grenzwerte gerissen werden. „In der Regel darf da kein Fahrverbot verhängt werden“, sagte sie.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte das anders beurteilt und im September verkündet, dass für Frankfurt ab Februar ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und ab September 2019 für Euro-5-Diesel verhängt werden müsse. Das Land Hessen will rechtlich dagegen vorgehen. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht Kassel, ob eine Berufung zulässig ist. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) forderte die Bundesregierung dazu auf, Frankfurt in die Liste der besonders belasteten Städte aufzunehmen. „Die Bundesregierung muss den Druck auf die Automobilindustrie verstärken, eine Hardware-Nachrüstung zu bezahlen“, sagte er. Oesterling kritisierte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) dafür, es in den Verhandlungen mit der Regierung nicht geschafft zu haben, Frankfurt in die Liste der hochbelasteten Städte aufzunehmen.

Das Hessische Umweltministerium teilte mit, der Bundesregierung hätten vor der Erstellung des Dieselkonzepts die relevanten Messdaten aus Hessen vorgelegen. „Wieso sie diese nicht zur Grundlage ihres Diesel-Konzeptes genutzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagte die Sprecherin. Hardware-Nachrüstungen für private Euro-5-Diesel und Umtauschprämien müssten auch für Frankfurt gelten, um Fahrverbote zu vermeiden. „Die Bundesregierung muss die Gesundheit der Menschen über die Interessen der Auto-Lobby stellen“, sagte Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Diesel-Fahrverbote

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