Lade Inhalte...

Twitter Polizei wegen Twitter in Kritik

Eigentlich war der Twitter-Account der Frankfurter Polizei bislang ein voller Erfolg. Juristen haben nun aber verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders problematisch seien Tweets während laufender Demonstrationen.

Besonders die Tweets der Polizei während der Blockupy-Proteste haben die Juristen im Visier. Foto: dpa

Bislang hat die Frankfurter Polizei ihren vor anderthalb Jahren eröffneten Twitter-Account als große Erfolgsgeschichte angesehen. Knapp 25 000 Menschen folgen der Behörde unter @Polizei_Ffm, von Medien gab es Lob für die neue Kommunikationsstrategie. Doch seit einigen Tagen ist es ruhig geworden auf dem Twitter-Kanal, das sonst durchaus auskunftsfreudige zweiköpfige Social-Media-Team steht für Interviews vorerst nicht zur Verfügung. Grund dafür ist eine massive Verunsicherung. Denn womöglich handelt sich die Polizei mit dem Twittern verfassungsrechtliche Probleme ein.

Das zumindest behaupten mehrere Frankfurter Juristen. So soll im Oktober in dem Fachorgan „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland“ ein Aufsatz erscheinen, in dem sich die Rechtswissenschaftler Jana Gawlas, Maximilian Pichl und Cara Röhner äußerst kritisch mit der „Deutungsmacht der Polizei“ beschäftigen. Auch der Jurist Felix Hanschmann, Akademischer Rat an der Goethe-Uni, erklärte unlängst in einem Gespräch mit „Zeit Online“, das Twittern der Polizei sei rechtswidrig.

Dabei geht es den Kritikern nicht darum, dass die Beamten regelmäßig Verkehrsmeldungen veröffentlichen oder bei Eintracht-Spielen mitteilen, wenn Parkplätze rund um das Waldstadion belegt sind. Äußerst problematisch sind laut Gawlas, Pichl und Röhner aber Tweets, die zum Teil während laufender Demonstrationen abgesetzt würden.

Die Juristen haben sich für ihren Artikel genauer angesehen, was die Polizei während der Blockupy-Proteste im März veröffentlichte. Dabei stießen sie auf mehrere Tweets, die ihrer Meinung nach rechtlich bedenklich sind. So zeigte die Polizei ein Bild des schwarzen Blocks mit dem Kommentar „Bei solchen Bildern braucht man keine Verpixelungssoftware“. Das Problem daran: Bei mindestens einer Person wäre eine entsprechende Software durchaus sinnvoll gewesen. Denn anders als ihre Begleiter trug sie keine Sonnenbrille und ist auf dem Bild erkennbar. Die Juristen sehen das als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht.

Bislang keine Klagen

Zudem habe die Polizei über Straftaten in Zusammenhang mit Blockupy berichtet, obwohl eine Verbindung nicht festgestanden habe. Die Juristen verweisen auf ein Bild von Krähenfüßen, die laut Polizei nachts auf der Hanauer Landstraße ausgelegt wurden. Dazu stellten die Social-Media-Beamten den Hashtag #m18, der für die Blockupy-Proteste verwendet wurde. Durch eine solche Informationspolitik, so kritisieren die Frankfurter Juristen, würden potenzielle Demonstranten an der Teilnahme von geplanten Versammlungen abgehalten, weil sie davon ausgehen müssten, dort auf Straftäter zu treffen.

Schließlich kritisieren die Rechtswissenschaftler, die Polizei verletze ihre Neutralitätspflicht, wenn sie Protestformen bewerte. So veröffentlichten die Beamten am 18. März ein Foto eines demolierten Polizeiautos und schrieben dazu: „Mit farbenfrohem Protest in Frankfurt hat das nichts zu tun.“ Und bei einer Demonstration gegen eine Pegida-Versammlung lobte die Polizei die Teilnehmer mit den Worten: „Heute friedlicher Protest am Römer in Frankfurt. Weiter so!“

Am Ende ihres zehnseitigen Artikels kommen die drei Juristen – wie Hanschmann – zum Ergebnis, dass zumindest einige Tweets gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstießen. Was daraus folgt, ist jedoch nicht klar. Bislang zumindest gibt es bei den Gerichten keine Klagen gegen Kurzmitteilungen der Polizei.

Damit sich daran nichts ändert, haben Polizei und Hessens Innenministerium jetzt ihre Juristen eingeschaltet. Sie sollen prüfen, ob die Frankfurter Rechtswissenschaftler mit ihren Bedenken recht haben. Dass der Twitter-Kanal der Polizei eingestellt wird, glaubt Behördensprecher Alexander Kießling allerdings nicht. Ob die Beamten bei Demonstrationen aber weiter in Echtzeit Mitteilungen verschicken, ist offen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum