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TTIP-Demo in Frankfurt Neonazis im Fokus

Am Rande einer Demo gegen TTIP tauchten im September Neonazis auf. Die Staatsanwaltschaft geht gegen einige von ihnen vor, weil sie Pfefferspray dabei hatten.

Am Rande der Demo gegen das TTIP-Abkommen kam es zu Straftaten (Symbolbild). Foto: REUTERS

Der Auftritt einer Gruppe von Neonazis am Rande einer großen Anti-TTIP-Demo in Frankfurt im vorigen September hat juristische Folgen. Insgesamt 19 Verfahren hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Sache eingeleitet, wie Sprecherin Nadja Niesen der FR auf Anfrage sagte. Vorgeworfen werde den Beschuldigten vor allem der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, weil sie Pfefferspray dabei hatten.

Die Hälfte der Verfahren richte sich gegen „nicht in Frankfurt wohnhafte Jugendliche und Heranwachsende“, so Niesen. Daher seien inzwischen die Staatsanwaltschaften in deren Wohnorten zuständig. In ungefähr der anderen Hälfte der Fälle habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt. Dagegen können die Beschuldigten allerdings noch Widerspruch einlegen, dann könnte es auch zu Gerichtsverfahren kommen.

In einem Verfahren werde noch weiter ermittelt, ein anderes wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Pfefferspray sei „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwältin Niesen. Weitere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der TTIP-Demo, etwa gegen linke Demonstranten, seien ihr nicht bekannt.

Am 17. September 2016 hatten in Frankfurt und in mehreren anderen deutschen Städten Zehntausende gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA demonstriert. Mit Donald Trump als US-Präsident ist mehr als fraglich, ob es noch zustande kommt.

Vorab hatten Aktivisten aus der rechten Szene, etwa aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, angekündigt, ebenfalls zur Anti-TTIP-Demo zu kommen. Sie orientieren sich im Auftreten an linksradikalen Demonstranten. Die Gruppe, die nach Frankfurt kam, bezeichnet sich selbst als „Antikapitalistisches Kollektiv“. Einige aus der Gruppe hatten auf dem Main in Schlauchbooten bengalisches Feuer entzündeten und Fahnen geschwenkt. Am Rande der Demo nahm die Polizei damals 19 Neonazis kurzzeitig fest.

Der Wetzlarer NPD-Stadtverordnete Thassilo Hantusch sagte der FR später, er sei an jenem Tag ebenfalls nach Frankfurt gekommen. Er ist aber nicht unter jenen, gegen die noch ermittelt wird und hat laut Niesen auch keinen Strafbefehl erhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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