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Tod im Jobcenter „Alles andere als sicher“

Nach dem tödlichen Schuss auf eine durchgedrehte HartzIV-Empfängerin am Donnerstag laufen die Gewerkschaften Sturm: Nur "vernünftige Gesetze" würden helfen, um Vorfälle wie in Frankfurt am 19. Mai zu verhindern. Der verletzte Polizist ist noch nicht vernehmungsfähig.

20.05.2011 16:57
Stefan Behr und Georg Leppert
Vorm Jobcenter am Donnerstag, 19. Mai. Foto: dapd

Nach dem tödlichen Schuss einer Polizistin auf eine 39-Jährige im Jobcenter an der Mainzer Landstraße zeitigen die Ermittlungen erste Ergebnisse. Nach Angaben von Thomas Bechtel, Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, gibt es gegenwärtig nicht den geringsten Hinweis, dass die erschossene Frau unter Drogen gestanden haben könnte.

Das vorläufige Ergebnis der Obduktion besagt, dass der Schusskanal vom rechten Mittelbauch nach schräg links unten verlief. Die Kugel durchschlug unter anderem die Beckenschlagader und einen Rückenwirbel – was letztlich zum Tod der Frau führte. Aus welcher Entfernung der Schuss abgegeben wurde, konnte Bechtel am Freitag noch nicht mit Gewissheit sagen. Allerdings sei der Raum, in dem sich das Geschehen abspielte, nicht besonders groß gewesen – ein Schuss aus größerer Entfernung scheide somit aus.

Der 30-jährige Polizist, der von der Frau zuvor mit einem Messer verletzt worden war, ist nach seiner Operation noch nicht ansprechbar gewesen. Bis zum gestrigen Nachmittag stand noch nicht fest, wann der Beamte zu den Geschehnissen befragt werden kann.

Unterdessen nehmen Gewerkschaften den Fall zum Anlass, um grundsätzliche Forderungen zu erheben. Häufig würden Mitarbeiter von Jobcentern Opfer tätlicher Übergriffe, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft Komba, die rund 70.000 Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst vertritt.

Zu viel Gewalt gegen Polizei

Immer wieder rasteten Antragsteller aus „wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen“, klagen die Gewerkschafter. In solchen Fällen müsse dann regelmäßig die Polizei gerufen werden. Die Beamten gerieten alsdann in „lebensgefährliche Auseinandersetzungen“, sagte Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft. Für Wendt liegt die Lösung auf der Hand: „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.“

Ulrich Silberbach, Vize-Vorsitzender der Komba, wies auf die Verpflichtung der Arbeitgeber hin, für den Schutz ihrer Beschäftigten zu sorgen: „Dazu gehören neben eindeutigen Gesetzen auch ausreichendes Personal und Verhaltenstrainings, zuverlässige Zugangssteuerung und notfalls Kontrollen durch Sicherheitsdienste, ausreichende Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten in Gefahrensituationen. Unsere Arbeitsagenturen sind alles andere als sichere Arbeitsplätze.“

Bereits am Donnerstag, nur wenige Stunden nach dem Tod der Frau im Jobcenter, hatte sich die Gewerkschaft der Polizei zu Wort gemeldet. Der Fall sei wieder einmal ein Beleg dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten zunehme, sagte Landeschef Jörg Bruchmöller.

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