Lade Inhalte...

Tempolimit „Grün geprägte Gängelei“

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bei Nacht ist umstritten. CDU uns SPD wollen kritisch prüfen, die FDP ist generell gegen das Tempolimit, nur Grüne und Linke sind dafür.

Tempo 30 in der Nacht: Die Grünen werben intensiv dafür. Foto: Andreas Arnold

Die Grünen werben intensiv für Tempo 30 bei Nacht. Den laufenden Verkehrsversuch hatten sie dem schwarzen Koalitionspartner abgerungen und im Koalitionsvertrag festgezurrt.

Zwischenergebnisse haben gezeigt, dass sich der Verkehrslärm deutlich mindert. Bei dem absehbaren positiven Endergebnis wollen die Grünen das Tempolimit nach 2016 „auf weitere Straßen“ ausdehnen. Im Wahlprogramm steht: „Wo Tempo 30 in der Nacht hilft, dass die Anwohner besser schlafen können, wollen wir diese Maßnahme dauerhaft umsetzen.“ Fernziel bleibe „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“ in der Stadt. Bis das bundesweit ermöglicht werde, soll es in Frankfurt weitere Tempo-30-Zonen geben.

Die Frankfurter CDU will den Ausgang des Verkehrsversuchs abwarten. Schon bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse hatte sie Skepsis ausgedrückt. Es bleibe, unabhängig vom Resultat, eine rein „politische Entscheidung“, das Tempolimit beizubehalten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein damals. Im Wahlprogramm steht: „Das Einführen von Tempo 30 ist kritisch zu prüfen und als generelle Maßnahme auf Grundnetzstraßen abzulehnen.“

Ähnlich argumentiert die SPD. „Wir halten nichts von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling. Den Ausgang des Tests gelte es abzuwarten; eine Verlängerung steht aus Sicht der SPD nicht zwingend an; ausweiten will die Partei das Tempolimit auch nicht. Wobei Oesterling einschränkt: An „Engstellen“ wie der Friedberger Landstraße südlich des Alleenrings sei ein Tempolimit denkbar. „Wir wollen aber zunächst Tempo 50 durchsetzen, mit zusätzlichen Kontrollen.“

Die FDP hält das Tempolimit für „grün geprägte Gängelei“. Verkehrsprobleme verschwänden nicht durch „durch flächendeckende Tempo-30-Zonen“. Ein „generelles Tempolimit von Stundenkilometern in Frankfurt“ lehnen die Freidemokraten ab. Auf Hauptverkehrsstraßen müsse Tempo 50 erlaubt bleiben.

Die Linke sympathisiert mit Tempo 30 bei Nacht. Innerhalb der Stadt soll es laut Programm „mehr Tempo-30-Zonen geben“. Autofreie Wohnquartiere und verkehrsberuhigte Zonen sollen die „Bevorzugung des motorisierten Verkehrs“ schrittweise abbauen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen