Lade Inhalte...

Streit um Integrationszentrum Akten entlasten Stadträtin Sylvia Weber

Die CDU hatte Bildungsdezernentin Sylvia Weber bei der Anmietung des Integrationszentrums an der Mainzer Landstraße scharf angegriffen. Die BFF überprüft Unterlagen und sagt: Die SPD-Frau hat einwandfrei gehandelt.

Streit um Integrationszentrum
Die Mainzer Landstraße 293: Hier soll das Amt für multikulturelle Angelegenheiten unterkommen. Foto: Peter Jülich

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat bei der Anmietung des Integrationszentrums an der Mainzer Landstraße einwandfrei gehandelt. Zu diesem Ergebnis kommt die BFF-Fraktion im Römer, die einen Akteneinsichtsausschuss zu dem Geschäft einberufen hatte. Fraktionschef Mathias Mund machte der CDU, die Weber wegen der Anmietung scharf kritisiert hatte, am Donnerstag schwere Vorwürfe. Den Christdemokraten sei es offenbar darum gegangen, die SPD im OB-Wahlkampf zu diskreditieren. Damit hätten sie sich „demokratiefeindlich“ gezeigt. 

Der Mietvertrag für das Gebäude, in dem unter anderem das Amt für multikulturelle Angelegenheiten unterkommen soll und Integrationskurse geplant sind, hatte im Spätsommer vorigen Jahres für eine schwere Krise in der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition gesorgt. Die CDU hatte Weber einen Alleingang vorgeworfen. Denn den Vertrag hatte außer Weber nicht etwa Baudezernent Jan Schneider (CDU) unterschrieben, der für Liegenschaften zuständig ist. Die rechtlich notwendige zweite Unterschrift kommt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).  

CDU moniert lange Laufzeit des Vertrags 

Schneider hatte damals erklärt, er hätte den Vertrag für die 14.000 Quadratmeter große Fläche in der Mainzer Landstraße 293 in dieser Form nicht unterschrieben. Vor allem die lange Laufzeit von 20 Jahren wurde von der CDU kritisch gesehen. Angesichts der hohen Kosten von knapp 60 Millionen Euro hätten zudem die Stadtverordneten zustimmen müssen, monierten die Christdemokraten. Vor allem aber stand die Kritik im Raum, Weber und Feldmann hätten Schneider umgangen. Auch am Donnerstag blieb Schneider im Gespräch mit der FR dabei: „Das Liegenschaftsamt hat den finalen Vertrag weder gesehen noch geprüft.“

Nach der Darstellung von Mathias Mund, der die Akten zwei Tage lang gesichtet hat, lag Schneider am 1. Juni 2017 aber eine Version vor, die von der Endfassung des Vertrages nur in Kleinigkeiten abweicht. So habe Schneider die Laufzeit des Geschäfts gekannt, ebenso wie die Höhe der Miete. Sein Büro habe am 9. Juni in einer Mail an Weber mitgeteilt, die erste Einschätzung des Liegenschaftsamts zu dem Vertrag sei positiv. Das Geschäft sollte weiter verfolgt werden. Schneider äußerte sich dazu im Gespräch mit der FR nicht. Er wisse nicht, was in den Akten des Bildungsdezernats stehe.  

Aktennotiz entlastet Weber zusätzlich  

Auch der Vorwurf, Weber habe die Stadtverordneten umgehen wollen, lasse sich nicht aufrechterhalten, so Mund weiter. Der BFF-Mann nahm auf eine Aktennotiz Webers aus der Koalitionsrunde am 13. Juni Bezug. Danach wurde in dem Kreis, dem CDU, SPD und Grüne angehören, darüber gesprochen, ob das Parlament zustimmen müsse. Gemeinsam habe man entschieden, dies sei nicht erforderlich. 

Das alles erzählte Mund am Donnerstag vor Journalisten – direkt vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten. Dort wollte die BFF über ihre Erkenntnisse diskutieren. Doch Ausschussvorsitzender Christoph Schmitt (CDU) unterbrach Mund. Die Akten seien vertraulich, Mund dürfe daraus auch nicht indirekt zitieren. Somit hätte er auch durch das Gespräch mit der Presse gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Der Ausschuss diskutierte dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Mietvertrag. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum