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Streit mit OB Feldmann Aufsichtsratssitzung bringt keine Einigung

Im Streit zwischen OB Peter Feldmann und der städtischen Wohnungsbau-Holding ABG kommt es zu keiner Annäherung. Teilnehmer beschreiben die Sondersitzung des Aufsichtsrates als "sehr unangenehm" für den Oberbürgermeister.

Feldmanns Auftreten als Aufsichtsratschef ist umstritten. Foto: Christoph Boeckheler

Der Konflikt zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der städtischen Wohnungs-Holding ABG ist nicht beigelegt. Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates blieben beide Seiten am Donnerstag bei ihrer Auffassung. Teilnehmer der Sitzung berichteten der FR, der Verlauf sei „sehr unangenehm“ für Feldmann gewesen. „Die ganze Sache hält keine Woche“, sagte ein Teilnehmer.

Die ABG-Geschäftsführung, aber auch die Arbeitnehmervertreter hätten dem OB verdeutlicht, dass er keine Erklärungen zur Geschäftspolitik der ABG abgeben dürfe, hieß es. Feldmann dagegen kündigte im Gespräch mit der FR an, er werde genau das weiter tun – nicht als Chef des Aufsichtsrats, sondern als Oberbürgermeister.

„Selbstverständlich bin ich weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender“, sagte der Sozialdemokrat nach der gestrigen Sondersitzung des Gremiums. Nach öffentlich gewordener Kritik der Beschäftigtenvertreter war von manchem sogar über eine Abwahl spekuliert worden. „Wir haben einen Konsens gefunden darüber, wie wir miteinander umgehen, und haben zu einer gemeinsamen Gesprächsebene gefunden“, sagte Feldmann nach der Sitzung.

Man müsse trennen zwischen seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Immobilienkonzerns und seiner Rolle als Oberbürgermeister. Als Oberbürgermeister werde er sich auch künftig nicht den Mund verbieten lassen. „Als Oberbürgermeister stehe ich mit vielen anderen für einen Mietpreisstopp bei allen öffentlichen Wohnungsunternehmen.“ Als Aufsichtsratsvorsitzender agiere er aber eher als Moderator.

Kritik an Auftritt beim Mieterfest

Die Beschäftigtenvertreter hatten Feldmann in einem Brief an alle Mitglieder des Aufsichtsrats vorgeworfen, mit seiner öffentlichen Kritik am Geschäftsgebaren der ABG dem städtischen Konzern zu schaden. Besonders ärgerte sie, dass der Oberbürgermeister bei einem Mieterfest in Ginnheim einen Text von Mieterinitiativen verlas, in dem die ABG scharf kritisiert wurde, statt den Beschäftigten für ihre Arbeit zu danken.

„Mir ist es wichtig, die Arbeitnehmer mitzunehmen, ihnen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen, sagte Feldmann am Donnerstag. „Als Oberbürgermeister will ich der ABG kein Geld wegnehmen, sondern ich bin dafür, dass alle Erträge in der Gesellschaft verbleiben und für Investitionen, Mietpreisstopp und die Mitarbeiter verwendet werden.“

Auf dem Mieterfest habe er nur versucht, zu deeskalieren. Schon in der nächsten ähnlichen Situation habe er sich aber anders verhalten. „Das Verlesen von Resolutionen gehört nicht zum Pflichtenheft eines Oberbürgermeisters“, sagte er. Das Verhältnis zu ABG-Chef Frank Junker hält Feldmann trotz Meinungsverschiedenheiten nicht für gestört. „Herr Junker und ich kennen uns seit vielen Jahren und sprechen uns regelmäßig ab“, sagte er der FR.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef urteilte am Donnerstag, der Oberbürgermeister gehe „gestärkt“ aus der Auseinandersetzung hervor. Es bleibe bei dem Ziel der SPD, die Mieterhöhung in den 51 000 städtischen Wohnungen auf einen symbolischen Euro in drei Jahren zu beschränken. CDU und Grüne hätten versucht, diese „politischen Inhalte vom Tisch zu räumen“, das sei nicht gelungen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling sagte, insbesondere die CDU im Römer habe eine „Auseinandersetzung vor dem Hintergrund des Wahlkampfs“ anzetteln wollen und sei damit gescheitert.

Sprecher der Kampagne „Wem gehört die ABG?“ beklagen einen „politisch motivierten Panikdiskurs“. Es werde versucht, die Forderung nach einem Mietenstopp zu diskreditieren.

Vonseiten der ABG Holding war keine Stellungnahme zu erhalten. Dort wurde auf die Vertraulichkeit der Aufsichtsratssitzung verwiesen. Auch CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sagte, er hoffe, dass wieder Ruhe einkehrt in der ABG und der Oberbürgermeister das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinne.

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