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Stelle im Dornbusch NPD-Mann Jagsch arbeitet für Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hatte dem NPD-Politiker zunächst gekündigt. Doch nach langem Rechtsstreit ist er jetzt wieder im Jugend- und Sozialamt tätig.

Stefan Jagsch
Der NPD-Funktionär Stefan Jagsch bei einer Pegida-Veranstaltung in Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadt Frankfurt den hessischen NPD-Politiker Stefan Jagsch wieder als Mitarbeiter eingestellt. Wie Rainer Korn, stellvertretender Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts, der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage bestätigte, ist Jagsch bereits seit Oktober 2016 im Jugend- und Sozialamt im Dornbusch tätig. Der NPD-Politiker arbeite dort im Bereich der inneren Verwaltung. „Er hat nichts mit Kunden oder Bürgern zu tun“, sagte Korn. Jagschs Versetzung zum Jugend- und Sozialamt sei einvernehmlich beschlossen worden.

Die Wiedereinstellung von Jagsch, der seit Jahren ein zentraler Funktionär der rechtsextremen NPD ist, gute Kontakte in die militante Neonazi-Szene hat und am 4. März zur Bürgermeisterwahl in seinem Wohnort Altenstadt (Wetteraukreis) antritt, markiert das Ende eines jahrelangen Arbeitsrechtsstreits. Im Juni 2014 hatte die Stadt Frankfurt Jagsch seine Arbeitsstelle im Jobcenter Höchst gekündigt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hatten damals erklärt, sie seien sich einig, dass „insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung ist“. Wenige Wochen zuvor hatte die Frankfurter Rundschau nach längeren Recherchen öffentlich gemacht, dass Jagsch bereits seit 2010 am Empfang des Jobcenters Höchst arbeitete.

Langer Rechtsstreit

Der NPD-Politiker klagte daraufhin gegen seine Entlassung und bekam in zwei Instanzen Recht: Im Dezember 2014 urteilte das Frankfurter Arbeitsgericht, dass die Kündigung unwirksam sei. Zur Begründung führte die Kammer aus, Jagsch sei einfacher Büroangestellter, für seine Tätigkeit genüge daher ein „einfaches Maß an Verfassungstreue“. Der NPD-Politiker komme seinen Loyalitätspflichten schon dadurch nach, „dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft“. Jagsch hatte vor Gericht argumentiert, dass er sich im Dienst nie etwas habe zuschulden kommen lassen, außerdem sei er „kein Extremist und kein Verfassungsfeind“.

Im Februar 2016 musste die Stadt, die gegen das Urteil Berufung einlegte, dann ein zweite juristische Niederlage hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht entschied, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung, die die Stadt vorsorglich gegen Jagsch ausgesprochen hatte, nichtig seien. Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Stadt entschied sich dennoch für den Versuch, den Fall über eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde vor das Erfurter Bundesarbeitsgericht zu bekommen. Diese sei im Juli 2016 abgelehnt worden, sagte Personalamts-Vize Korn der FR. Nach vollständiger Ausschöpfung des Rechtswegs habe die Stadt keine andere Wahl gehabt, als Jagsch wieder einzustellen. „Das bedauern wir auch, aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden und mussten dasselbe tun wie jeder andere Arbeitgeber auch“, sagte Korn. Dass Jagsch nach wie vor für die NPD aktiv sei, die vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft wurde, ändere nichts an der Lage: „Er ist ja vorher schon als Funktionär aufgetreten und das macht er weiterhin.“

Jagsch selbst widmet sich nach Feierabend aktuell dem Bürgermeister-Wahlkampf in Altenstadt. Auf Facebook und Plakaten verbreitet er Parolen wie „Heimat verteidigen – am 4.3. Protest wählen“ oder „Heimatliebe statt Multikulti“.

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